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„Das Spiel mit dem Schwarzen Peter hat begonnen“ In Wien wird nach dem Terroranschlag vom Montagabend über mögliche Fehler und Versäumnisse der Behörden diskutiert. Dabei geht es vor allem um den Täter, der mit einem Schnellfeuergewehr, einer Pistole und einer Machete bewaffnet vier Menschen getötet und 23 teils schwer verletzt hat. Er war im April…
„Schluss für die „Grauen Wölfe“ in Frankreich“ Von Drohungen der türkischen Staatsführung will sich die französische Regierung nicht einschüchtern lassen und an diesem Mittwoch in der Kabinettssitzung ein Verbot der Organisation „Graue Wölfe“ beschließen. Das hat Innenminister Gérald Darmanin im Rechtsausschuss der Nationalversammlung angekündigt. Er begründete das Vorgehen mit den jüngsten Übergriffen extremistischer Türken auf…
„War Marsalek ein österreichischer Spion?“ Zum Finanzskandal um den insolventen früheren Dax-Konzern Wirecard könnte nun ein politischer Skandal um dessen untergetauchten Finanzvorstand Jan Marsalek hinzukommen. Der soll Österreichs Verfassungsschutz zugearbeitet haben. So sieht es das Bundesjustizministerium: „Dem Generalbundesanwalt liegen Anhaltspunkte vor, dass der österreichische Staatsangehörige Jan Marsalek von einem Mitarbeiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz…
„Eine Welt für sich“ Sönke Neitzel hat den Sprengstoff in seinem neuen, gleich in mehrfacher Hinsicht spektakulären Buch sehr gut versteckt: „Deutsche Krieger: Vom Kaiserreich zur Berliner Republik“ heißt die Militärgeschichte des Potsdamer Historikers, die eigentlich erst Anfang November erscheinen sollte, jetzt aber vom Verlag eine Woche vorgezogen wurde. Eine 800 Seiten umfassende Studie, in…
„F.A.Z.-Newsletter: Einigung nach zweieinhalb Jahren“ Unsere Autorin: Manon Priebe Bild: Robert Wenkemann Die Nato-Verteidigungsminister beraten über den Bau eines Weltraumzentrums, SPD und Union begraben einen langjährigen Streit und das Coronavirus hält Deutschland weiter in Atem. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland. Wir starten den Tag mit einem Blick in den Himmel. Denn beim Treffen der…
„Auf allen Augen blind“ Wer sich unter Verfassungsschützern der Bundesrepublik Spione mit Schlapphüten vorstellt, könnte falscher kaum liegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie es in der Dokumentation „Früh.Warn.System“, einer Produktion von SWR, MDR, RBB und Arte vorgestellt wird, ist vor allem – eine Behörde. Ein Amt, das in föderaler Struktur arbeitet. Neben dem Bundesamt gibt…
„Geheimdienste sollen Messenger-Botschaften mitlesen dürfen“ Das Kabinett berät an diesem Mittwoch über neue Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der F.A.Z. am Dienstag bestätigte, sollen der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen,…
„Radikale gewinnen laut Verfassungsschutz an Einfluss in der AfD“ AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke Bild: dpa Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD hat sich offiziell aufgelöst. Doch Anhänger der Gruppierung rund um Thüringens AfD-Chef Höcke kommen laut Verfassungsschutz zunehmend in Schlüsselpositionen der Partei. Trotz der formalen Auflösung des Rechtsaußen-„Flügels“ der AfD sieht der Verfassungsschutz einen immer…
„„Rechter Terror ist größte Gefahr für unser Land““ Ein Jahr nach dem Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in Halle hat Bundesaußenminister Heiko Maas rechten Terror als „größte Gefahr für unser Land“ bezeichnet. „Inzwischen gibt es alle 24 Minuten in Deutschland eine rechtsextrem motivierte Straftat. Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist die bittere…
„Maas: „Rechter Terror ist die größte Gefahr für unser Land““ Ein Jahr nach dem Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in Halle hat Bundesaußenminister Heiko Maas rechten Terror als „größte Gefahr für unser Land“ bezeichnet. „Inzwischen gibt es alle 24 Minuten in Deutschland eine rechtsextrem motivierte Straftat. Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist…