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„AfD wird Verdachtsfall für den Verfassungsschutz“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die ganze AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Das wurde der F.A.Z. am Mittwochmorgen aus Kreisen bestätigt. Mehrere andere Medien, unter ihnen „Spiegel online“ hatten am Morgen darüber berichtet. Offiziell äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit nicht zu der Angelegenheit. In Kürze mehr bei FAZ.NET….
„Wie radikal ist Janine Wissler?“ Janine Wissler kann sich gut daran erinnern, wann sie mit der Politsekte in Kontakt kam, die ihr Leben geprägt hat. Das sei 1998 gewesen, erzählt sie, der Anlass war Helmut Kohl. Der damalige Bundeskanzler machte Wahlkampf auf dem Frankfurter Römer. Und Wissler, in der Nähe aufgewachsen und 17 Jahre alt,…
„AfD scheitert abermals mit Klage gegen Verfassungsschutz“ Die AfD muss abermals eine Niederlage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Donnerstag Beschwerden der Partei gegen zwei vorherige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln zurück. Demnach hat die AfD keinen Anspruch auf Erlass sogenannter Zwischenregelungen (AZ: 5 B 163/21). Mit ihrem…
„Das Ende eines Verfassungsschutz-Chefs“ Es gehört schon etwas dazu, als Chef eines kleinen Landesverfassungsschutzes mehrere Bundespolitiker in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages gegen sich aufzubringen. Reinhard Müller ist das in nur wenigen Stunden gelungen, oder genaugenommen in nur einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. Deshalb erregt seine Absetzung als Chef des Landesverfassungsschutzes in…
„Ein Komplettversagen der Behörden?“ Es sind die letzten Sekunden im Leben ihres Mannes und Vaters, über die sie Klarheit brauchen. Die letzten Sekunden, ehe ihn der tödliche Schuss traf. Immer wieder haben die Angehörigen von Walter Lübcke dieses Bedürfnis zum Ausdruck gebracht. Emotional habe diese Frage für seine Mandanten im Vordergrund gestanden, sagt Holger Matt…
„„Graue Wölfe“ wollen deutsche Politik beeinflussen“ Türkische Rechtsextremisten versuchen nach Einschätzung der Bundesregierung verstärkt Einfluss auf die öffentliche und politische Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Indem sie die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien suchten, heißt es in…
„Panik auf der AfD-Titanic“ Die Titanic war 22 Knoten schnell, als der Späher einen Eisberg meldete. Der Erste Offizier William Murdoch befahl: „Ruder hart Steuerbord, volle Kraft zurück!“ Im damaligen Jargon hieß das: Ausweichen nach links. 37 Sekunden lang ächzten die Dampfturbinen vergeblich im Rückwärtsgang, das Schiff drehte leicht, dann prallte es gegen das Eis….
„Extremisten und Amateure: Was unsere Demokratie gefährdet“ Manchmal vergessen wir, dass unsere Demokratie nicht nur von Extremisten gefährdet wird. Auch Demokraten mit guten Absichten können Fehler machen und versehentlich jene Werte verletzen, die sie eigentlich schützen wollten. Das passiert immer wieder. Fehler dieser Art sind besonders und ausgerechnet dann zu beobachten, wenn es um die…
„Keine Zeit für starke Sprüche“ In einer Umfrage hat das Institut für Demoskopie Allensbach einen zunehmenden Pessimismus über die zukünftige Entwicklung festgestellt. Deren Geschäftsführerin Renate Köcher sprach am Mittwoch von einem „Absturz, wie man ihn selten sieht.“ Die wirtschaftliche Entwicklung betrachteten 75 Prozent der befragten Bundesbürger aus der Altersgruppe zwischen 30 und 59 Jahren mit…
„Sind die „Querdenker“ ein Fall für den Verfassungsschutz?“ Die umstrittene „Querdenken“-Bewegung könnte laut dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer doch zum Verdachtsfall erklärt werden. Dem RBB sagte Kramer, die Landesämter für Verfassungsschutz wollten hierzu bald eine abschließende Bewertung abgeben. Mitte November hatten die Amtsleiter sich noch darauf geeinigt, die Bewegung vorerst nicht zum Beobachtungsobjekt zu erklären….