#Entlassungsurkunde für Merkel: Ende einer Kanzlerschaft

Es ist ein Routinevorgang und doch das glatte Gegenteil davon. Am späten Dienstagnachmittag entlässt Frank-Walter Steinmeier Angela Merkel. So sieht es die Verfassung vor. Wenn sich – spätestens 30 Tage nach einer Bundestagswahl – der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung trifft, endet formell die Amtszeit von Kanzler und Kabinett. Der Bundespräsident bittet anschließend die Regierungsmitglieder darum, ihre Arbeit fortzusetzen, bis eine neue Regierung im Amt ist. Vor vier Jahren dauerte das ein knappes halbes Jahr, dann wurde Merkel wiedergewählt.

Doch dieses Mal ist alles anders. Zwar haben die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gerade erst begonnen, zwar könnte Merkel auch ohne Bundestagsmandat noch einmal gewählt werden. Doch das ist blanke Theorie. Und deshalb sagt Steinmeier ihr Lebewohl. Was die heutige formelle Entlassung der Bundesregierung mehr als alles andere von vorangegangenen abhebe, sei „das Ende einer Kanzlerschaft, die man zu den großen in der Geschichte dieser Republik rechnen darf“, gibt Steinmeier Merkel mit auf den Weg in den politischen Ruhestand.

„Für Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela Merkel, enden 16 Jahre Regierungszeit. Auch wenn das, wie wir wissen, keine beispiellos lange Amtszeit war, so waren diese Jahre doch beispielgebend“, sagt Steinmeier. Dann erzählt er eine Anekdote, nicht neu, aber passend. Wenn ein elfjähriges Kind frage, ob denn auch ein Mann Kanzlerin werden könne, „dann zeugt das von einer neuen Selbstverständlichkeit, die es vor der ersten Frau im Kanzleramt nicht gab, und von dem großen Respekt, den Sie sich in unserem Land und in der Welt erworben haben“.

Merkel und Steinmeier verbringen schon den Vormittag miteinander. Der Bundestag trifft sich am Dienstag, besagte 30 Tage nach der Bundestagswahl, um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung. Merkel gehört dem neuen Parlament nicht mehr an, sie sitzt auf der Tribüne über dem Plenum als bald ehemalige Regierungschefin.

Zu ihrer Linken die einstige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, zu ihrer Rechten Steinmeier. Hinter ihr ein Vertrauter, der von ihrer frühen Zeit bis heute an ihrer Seite steht: Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Auch er wird dem Bundestag nicht mehr angehören, hätte es gerne, macht aber wie Noch-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Platz für jüngere Parteifreunde, die es wegen des schlechten Ergebnisses der CDU sonst nicht geschafft hätten.

576 Ja-Stimmen für Bärbel Bas

Gleich neben Merkel sitzt Ingeborg Schäuble, die Frau des Bundestagspräsidenten. Auch für Wolfgang Schäuble, der seit 1972 und damit länger als jeder andere dem Bundestag angehört, endet zumindest die große politische Zeit. Abgeordneter bleibt er zwar, aber als Präsident des Parlaments sind es am Dienstag seine letzten Amtshandlungen.

Seine Partei, die CDU, hat die Wahl verloren, ist nicht länger größte Fraktion, und so bleibt ihm nur noch, die Wahl seiner sozialdemokratischen Nachfolgerin Bärbel Bas nach den parlamentarischen Regeln aufs Gleis zu setzen. Sie wird mit 576 Stimmen gewählt, mit 369 hätte sie bereits die erforderliche Mehrheit gehabt. 90 Parlamentarier stimmen mit Nein, 58 enthalten sich der Stimme.

Schäuble also hält aller Voraussicht nach seine letzte Rede in einem politischen Spitzenamt, im nächsten Jahr wird er seinen 80. Geburtstag feiern. Er spricht über die Möglichkeiten und Grenzen des Parlaments, zeigt sich enttäuscht, dass eine grundlegende Reform, die eine immer weitere Vergrößerung des Bundestages verhindert, nicht gelungen ist.