#Union und SPD beanspruchen den Regierungsauftrag jeweils für sich

SPD und Union haben am Sonntagabend den Wahlsieg für sich reklamiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen für die Bundestagswahl: „Die SPD hat den Regierungsauftrag. Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird.“ Auch der Kanzlerkandidat der Union beanspruchte nach der Schließung der Wahllokale den Auftrag zur Bildung der nächsten Bundesregierung für CDU und CSU.  „Wir werden alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden“, so Armin Laschet. Sozial- und Christdemokraten lagen mit jeweils rund 25 Prozent zunächst gleichauf, mit leichten Vorteilen für die Sozialdemokraten. Die konnten mit Bundesfinanzminister Scholz als Kanzlerkandidaten ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 deutlich verbessern; damals waren sie nur auf 20,5 Prozent gekommen. Die Union verlor hingegen nach 32,9 Prozent im Jahr 2017 massiv und kam mit Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) erstmals in ihrer Geschichte auf weniger als 30 Prozent bei einer Bundestagswahl.

Die Grünen gewannen im Vergleich zwar deutlich hinzu (8,9 Prozent 2017), wurden aber mit knapp15 Prozent mit großem Abstand nur drittstärkste Kraft. Die FDP lag nach den ersten Prognosen bei knapp 12 Prozent (nach 10,7 Prozent 2017), die AfD bei rund 10 Prozent (12,6 Prozent 2017). Die Linke zittert mit rund fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag (9,2 Prozent 2017). Erstmals seit 1953 wird der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wieder mit einem Mandat im Bundestag vertreten sein, da die Partei von der Fünfprozentklausel ausgenommen ist.

Nach dem Wahlergebnis sind nun mehrere Bündnisse für die Nachfolge der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel möglich. Sowohl die SPD als auch die Union hätten mit Grünen und FDP eine Mehrheit, um eine Bundesregierung unter ihrer Führung zu bilden. In der Geschichte der Bundesrepublik hatte zwar in den meisten Fällen die jeweils größte Fraktion den Kanzler gestellt, doch steht es den anderen Fraktionen frei, zusammen eine Mehrheit bilden. Union wie SPD hatten vor der Wahl bekundet, sie würden auch als Zweitplatzierte versuchen, eine Regierungsmehrheit zu bilden.

Das Wunschbündnis von SPD-Kanzlerkandidat Scholz war eine rot-grüne Koalition, die aber keine eigene Mehrheit im Bundestag hätte. Daher ist die SPD auch auf die FDP unter Spitzenkandidat Christian Lindner angewiesen, um in einer sogenannten Ampel-Koalition mit Grünen und FDP den Kanzler stellen zu können. Für ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken, das Scholz ebenfalls nie ausgeschlossen hatte, gab es nach den ersten Prognosen am Wahlabend keine Mehrheit. Möglich wäre hingegen nach den ersten Prognosen auch die Fortführung der sogenannten großen Koalition aus SPD und CDU/CSU, die in den vergangenen acht Jahren das Land regiert hat. Beide Seiten hatten jedoch in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an der Fortsetzung dieses Bündnisses haben.

Für Unions-Spitzenkandidat Laschet ist nach dem Wahlergebnis eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP die nächstliegende Option, um die Kanzlermehrheit zu bekommen. Laschet könnte sich dabei auf sein vertrauensvolles Verhältnis zu FDP-Chef Lindner stützen, mit dem er nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 eine schwarz-gelbe Koalition gebildet hatte. 2017 hatten Union, FDP und Grüne auch nach der Bundestagswahl über Wochen Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis geführt, an denen auch Laschet beteiligt war. Damals waren sich Union und Grüne bereits weitgehend einig geworden, die FDP unter Lindner hatte die Gespräche jedoch platzen lassen. Im Wahlkampf hatte die FDP zuletzt aber klar gemacht, dass sie nun für eine Koalition bereitstünde. Auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen schlossen die Freien Demokraten nicht aus, wenngleich sie stets betonen, dass sie eine Koalition unter Führung der Union bevorzugen würden. Auch die Grünen hatten sich stets für beide Optionen bereiterklärt, wiesen aber auch darauf hin, dass sie mit den Sozialdemokraten auf mehr inhaltliche Schnittmengen kämen.

Am Wochenende hatten sich Union und SPD im Wahlkampf noch gegenseitig scharf angegriffen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte in Zeitungsinterviews abermals davor, dass in der SPD nach der Wahl der linke Flügel um den früheren Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert den Ton angeben werde. Das bedeute eine „massive Linksverschiebung“ der SPD. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die Union sei „nach 16 Jahren Merkel kaputt und ideenleer.“ Sie müsse auf die Oppositionsbank.