#Wähler bestätigen Kretschmann und Dreyer – CDU verliert stark

Grüne und SPD haben bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre jeweilige Spitzenposition verteidigt, die CDU musste hingegen heftige Verluste hinnehmen. Nach ersten Prognosen lagen in beiden Ländern die Parteien der Ministerpräsidenten deutlich vorn. In Baden-Württemberg kamen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach ersten Prognosen auf rund 31 Prozent der Stimmen und lagen damit deutlich vor der CDU mit rund 23 Prozent. In Rheinland-Pfalz gingen den ersten Prognosen zufolge rund 33 Prozent der abgegebenen Stimmen an die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die CDU kam hier auf rund 25 Prozent. In beiden Ländern hatten die Umfragen für die Union noch vor wenigen Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Teilweise sah es sogar so aus, als ob die CDU stärkste Kraft werden könnte.

In Baden-Württemberg konnten die Grünen damit das Ergebnis der letzten Landtagswahl abermals steigern. 2016 war die Partei von Winfried Kretschmann mit 30,3 Prozent erstmals stärkste Kraft im Südwesten geworden, nachdem sie 2011 mit 24,2 Prozent zwar das Ministerpräsidentenamt errungen, aber noch deutlich hinter der CDU mit 39 Prozent gelegen hatte. Damals hatten die Grünen gemeinsam mit der drittplatzierten SPD eine Koalition gebildet. 2016 war die CDU mit Spitzenkandidat Guido Wolf auf 27 Prozent gekommen und hatte als kleiner Koalitionspartner der Grünen mitregiert. Diesmal war sie mit Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin ins Rennen gegangen.

Drittstärkste Kraft bleibt in Baden-Württemberg den Prognosen zufolge die AfD, die mit rund 12 Prozent der Stimmen allerdings nicht an ihr Ergebnis von vor fünf Jahren anschließen konnte. Damals war sie aus dem Stand auf 15,1 Prozent der Stimmen gekommen. Die SPD blieb im Südwesten noch hinter ihrem historisch schlechten Ergebnis von 2016 zurück (12,7 Prozent). Sie erhielt nur noch gut zehn Prozent der Stimmen, die FDP rund elf Prozent, die damit ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl allerdings steigern konnte. Die Linke, die weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz über eine breite Basis verfügt, scheiterte in beiden Ländern abermals an der Fünfprozenthürde.

Den Grünen unter Ministerpräsident Kretschmann haben in Baden-Württemberg damit mehrere Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Sie könnten die „große Koalition“ mit der zweitplatzierten CDU fortsetzen oder eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Kretschmann hatte sich im Wahlkampf stets beide Optionen offen gehalten, auch wenn er immer wieder anklingen ließ, dass große Koalitionen aus seiner Sicht Nachteile hätten.

In Rheinland-Pfalz kann Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Koalition im Mainzer Landtag mit Grünen und FDP fortsetzen. Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2016, als sie auf 5,3 Prozent gekommen waren, deutlich steigern und bekamen den Prognosen zufolge 9,5 Prozent der Stimmen. Die FDP erreicht 6,5 Prozent (6,2 Prozent im Jahr 2016). Drittstärkste Kraft blieb auch in Rheinland-Pfalz die AfD mit rund zehn Prozent, auch hier blieb sie aber hinter ihrem Ergebnis der letzten Landtagswahl (12,6 Prozent) zurück. Die CDU unter Spitzenkandidat Christian Baldauf, die darauf gesetzt hatte, mit FDP und Grünen eine Mehrheit bilden zu können, kann sich damit nur wenig Chancen auf eine Regierungsbeteiligung ausrechnen. Ministerpräsidentin Dreyer hatte stets betont, dass sie die bestehende Ampel-Koalition fortsetzen möchte.

Schäuble: „Kein schöner Abend für die CDU“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden der CDU. „Das ist kein schöner Abend für die CDU“, sagte er der ARD. Bei diesen Landtagswahlen seien die jeweiligen Ministerpräsidenten „ausschlaggebend“ gewesen. Er glaube nicht, so Schäuble weiter, dass die jüngsten Ereignisse in der sogenannten „Maskenaffäre“ der Union sehr stark zum Wahlausgang in Stuttgart und Mainz beigetragen habe. Die CDU gehe jetzt nicht zur Tagesordnung über. „Wir haben ganz klare Maßnahmen ergriffen, dass so etwas nicht wieder vorkommen kann.“ Schäuble verwahrte sich auch dagegen, dass alles „in einen Topf geworfen“ werde. Die ganz große Mehrheit der Abgeordneten verhalte sich korrekt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beglückwünschte am Sonntagabend die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Sie ist für mich die Siegerin des Abends“, sagte er. Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sagte: „Wir haben unsere Ziele mehr als erreicht, das ist eine Sensation. Wir haben die beliebteste Politikerin und die richtigen Themen. So große Unterschiede gab es noch nie zwischen den Ergebnissen auf der Bundes- und auf der Landesebene.“

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren die ersten seit Beginn der Corona-Pandemie vor rund einem Jahr. Die Beschränkungen hatten den sonst üblichen Wahlkampf mit Hausbesuchen, Infoständen und großen Kundgebungen in Hallen und auf Plätzen unmöglich gemacht. In den Wahllokalen galten strenge Hygiene- und Abstandsregeln. Wegen des hohen Anteils an Briefwählern war es in den Wahllokalen größtenteils sehr ruhig geblieben. In Rheinland-Pfalz lag die Wahlbeteiligung schon am Mittag bei rund 52 Prozent, da bis dahin bereits 44,5 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt hatten. 2016 hatte die Wahlbeteiligung bei insgesamt gut 70 Prozent gelegen, genau wie in Baden-Württemberg, wo 7,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen waren.