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#Warum sind die Gesundheitsämter nicht Herr der Lage?

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Warum sind die Gesundheitsämter nicht Herr der Lage?

Gesundheitsämter haben einen schweren Stand. Die Mitarbeiter sind an vorderster Front der Pandemiebekämpfung tätig, sollen das Ausbruchsgeschehen ermitteln, Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne schicken. Sie machen unzählige Überstunden und sind fast durchweg überarbeitet. Trotzdem entsteht manchmal der Eindruck, sie seien noch immer nicht ganz Herr der Lage. Gesundheitsminister Jens Spahn stellte kürzlich als Erfolg heraus, dass weniger gefaxt werden müsse. „Das Fax ist zum Sinnbild einer angeblich fehlenden Digitalisierung und damit einhergehenden Überforderung geworden“, sagt Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag, der 290 kommunale Gesundheitsämter vertritt.

Timo Steppat

Auch in den Kommunen wehren sich die Amtsärzte, man verfüge seit langem über eine digitale Infrastruktur, die wenigsten hätten vor der Pandemie gefaxt – es waren zuletzt die Labore, die Ergebnisse per Fax schickten. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. Januar mit den Ministerpräsidenten die Verlängerung des Lockdowns beschloss, sagte sie, der Inzidenzwert von 50 Covid-Infizierten pro 100.000 Einwohnern sei das Ziel, damit die Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter gelingen könne. Diese müssten ertüchtigt werden – personell und digital. Nun grassiert die Pandemie schon seit elf Monaten. Warum werden die Gesundheitsämter erst jetzt ertüchtigt?

In Remscheid ist kein Geld angekommen

Auch wenn die rund 400 Gesundheitsämter in Deutschland in den Händen der Kommunen liegen und sich ihre genauen Aufgaben auch von Land zu Land unterscheiden, sind die Probleme ähnlich. Es fängt mit dem Geld an. Ende September beschlossen Bund und Länder einen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Vier Milliarden Euro des Bundes sollen in den kommenden Jahren helfen, die Digitalisierung voranzutreiben und mehr Personal einzustellen. Weil der Bund nicht direkt Geld an die Kommunen überweisen darf, muss das Geld den Weg über die Länder nehmen.

Die erste Tranche von 200 Millionen Euro bekamen die Lände Ende vergangenen Jahres. In manchen Ländern ist kommuniziert, wie viel Geld die Kommunen wann bekommen. Nach Nordrhein-Westfalen sollen allein für die Digitalisierung 10 Millionen Euro fließen. In Remscheid, einer Stadt mit etwas mehr als 100.000 Einwohnern im Bergischen Land, ist bislang nichts davon angekommen. Thomas Neuhaus, der Gesundheitsdezernent der Stadt, weiß nicht, wie viel er für neue Computer und Software ausgeben kann. Zumindest für das Personal sollen 160.000 Euro in seine Stadt fließen, doch wann die kommen, das hat ihm das zuständige Gesundheitsministerium noch nicht mitgeteilt. Neuhaus hätte sich frühzeitig Geld aus dem Pakt gewünscht – es kam aber einfach nicht.

Am Anfang der Pandemie waren die Gesundheitsämter erstmal auf sich gestellt. In normalen Zeiten kümmern sich die Amtsärzte um Schuluntersuchungen, Krebsregister oder Hygienekontrollen. Seuchenschutz gehört zwar zum Aufgabenspektrum, aber vielerorts gab es keine Softwareprogramme, die auch die Nachverfolgung von Infektionskrankheiten ermöglichen – sie wurden allerdings auch nicht gebraucht.

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