#Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Umgang mit Volksentscheid
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„Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Umgang mit Volksentscheid“
SPD, Grüne und Linke in Berlin sind bei ihren Koalitionsverhandlungen einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die drei Parteien, die in der Hauptstadt weiter zusammen regieren wollen, einigten sich am Montag nach einer Marathonsitzung bei einigen besonders umstrittenen Themen. Dazu gehört vor allem die Frage, wie mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen in Berlin umgegangen werden soll, wie die drei Parteien kurz nach Mitternacht mitteilten. Demnach besteht beim Kapitel „Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen“ nun Einigkeit.
Zum Volksentscheid wurde verabredet, dass eine Expertenkommission eingesetzt werden soll – wie schon nach den Sondierungsgesprächen angekündigt. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen. An der Besetzung der Expertenkommission soll die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ beteiligt werden, die das Volksbegehren durchgesetzt hatte.
Ein Jahr für Empfehlung
Die Kommission soll innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat erarbeiten, der anschließend eine Entscheidung darüber trifft. „In den ersten 100 Tagen beschließt der Senat über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission anhand einer Beschlussvorlage“, erläuterten SPD, Grüne und Linke.
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Zunächst soll die Kommission laut den drei Parteien die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung untersuchen, wie sie der Volksentscheid vorsieht. Dabei gehe es auch darum, mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung zu benennen und zu bewerten. In einem zweiten Schritt sollen dann auch wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt werden. „Auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission legen die zuständigen Senatsverwaltungen im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vor.“ Danach werde der Senat eine abschließende Entscheidung treffen, hieß es weiter.
Weitere Details zu den Verhandlungsergebnissen wollen SPD, Grüne und Linke an diesem Dienstagmorgen vorstellen.
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