#Wieso lehnt die FDP die EU-Lieferkettenrichtlinie ab, Herr Buschmann?

Herr Buschmann, mit dem Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie hat die FDP wieder einmal Pläne ihrer Partner SPD und Grüne durchkreuzt. Wissen Sie schon, welche Retourkutsche die Ihnen dafür schicken?

Das sind nicht die Kategorien, in denen ich denke und handle. Schon Mitte vergangenen Jahres habe ich unsere Koalitionspartner gewarnt, dass wir auf ein Problem zulaufen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Lieferkettenregulierung mittelstandsfreundlich, schlank und rechtssicher sein muss. Aber das vorliegende Regelwerk brächte in vielen Aspekten das Gegenteil. Der deutsche Mittelstand würde sich mutmaßlich aus internationalen Lieferketten zurückziehen, die Bürokratiebelastung würde stark erhöht. Dem kann ich nicht zustimmen – und das ganz in Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Für irgendwelche Retourkutschen gäbe es also gar keinen Anlass.

Arbeitsminister Heil wirft Ihnen „ideologisch motivierte Blockade“ vor, die Grünen nennen Ihr Vorgehen „absurd“. Ist das eine Koalition „in Einklang“?

Ich nehme die teils emotionale Debatte zur Kenntnis. Aber wer ein Regierungsamt innehat, sollte sich auf sachliche Argumente konzentrieren. Der vorliegende Vorschlag ist unpraktikabel für Unternehmen. Das haben ja inzwischen nahezu alle großen Wirtschaftsverbände mit eindringlichen Worten betont und Alarm geschlagen. Die Regierung steht vor der Aufgabe, die durch Rezession und strukturelle Umbrüche belastete Wirtschaft zu stärken. Wir dürfen Unternehmen nicht mit einer überbürokratischen Regulierung fesseln, die zusätzlich auch handwerklich schlecht gemacht ist.

Was meinen Sie mit „handwerklich schlecht gemacht“?

Nur ein Beispiel: Es klingt vielleicht sympathisch, dass Unternehmen haften sollen, falls sie sich nicht ausreichend bemühen, menschenrechtliche Abkommen umzusetzen. Es geht hier aber um Abkommen, die sich eigentlich an Staaten richten, damit diese konkrete Regeln zur besseren Einhaltung von Menschenrechten und zum Schutz der Umwelt festlegen. Stattdessen sollen nun Unternehmen überlegen, was die Abkommen für sie bedeuten könnten. Und ob sie richtig- oder falschliegen, klärt sich dann vielleicht später vor Gericht. Als Bundesjustizminister habe ich die Pflicht, auf Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu achten. So einem Regelwerk kann ich nicht zustimmen, auch wenn das Anliegen ein gutes ist.

Wie ergeht es dem Justizminister, wenn man ihm jetzt vorwirft, nicht gegen Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen einschreiten zu wollen?

Um mein Ansehen als Bundesjustizminister muss ich fürchten, wenn ich einem handwerklich stark defizitären Gesetzgebungsakt zustimme, aus Angst vor Kritik. Das tue ich nicht. In der Sache: Ich bin sehr dafür, dass wir zu einer gut gemachten EU-Regulierung zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes kommen. Was da aber in aller Hast kurz vor der Europawahl mit heißer Nadel gestrickt wurde und nun zur Abstimmung steht, eignet sich dazu nicht. Ich wäre für einen frischen Start in der Sache nach der Wahl des Europäischen Parlaments.

Warum haben Sie sich erst jetzt öffentlich wahrnehmbar gegen die Richtlinie gestellt? Vielleicht doch eher wegen des akuten Umfragetiefs der FDP?