Aus den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP steigt der Druck auf die Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen und das Energie-Embargo gegen Russland zu verschärfen. Die drei Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Äußeres, Verteidigung und Europa richteten nach einem Besuch in Lemberg im Westen der Ukraine entsprechende Forderungen an Bundeskanzler Scholz. Sowohl Michael Roth (SPD), als auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) sagten, ihnen seien bei Gesprächen mit ukrainischen Parlamentariern immer wieder drei Forderungen vorgetragen worden: Erstens die Ausrüstung der Ukraine mit schweren Waffen, zweitens ein rascheres Embargo vor allem für Öl aus Russland und drittens der Wunsch nach einer klaren Beitrittsperspektive für die EU.

Roth sagte, die Ukraine habe gegenüber Deutschland eine hohe Erwartungshaltung. Dazu zähle nicht nur die Hoffnung auf stärkere militärische Unterstützung, sondern auch die Erwartung, dass Deutschland eine Art Patenschaftsrolle bei der Aufnahme der Ukraine in die EU einnehmen könne, sagte Außenausschuss-Chef Roth. Strack-Zimmermann und Hofreiter plädierten dafür, erstens der Ukraine die Lieferung von schwerem Gerät aus Zeiten des Warschauer Pakts zu ermöglichen, das Land zweitens aber auch mit westlicher Militärtechnik zu beliefern.

Hofreiter sagte, die Minister der Grünen drängten intensiv darauf, dass die schweren Waffen endlich geliefert würden. Er sprach von einem bisher geltenden Einvernehmen in der Bundesregierung, keine schweren Waffen an Kiew zu liefern. Strack-Zimmermann sagte, es handele sich wohl nicht um einen formellen Beschluss, aber es gebe offenkundig bislang mindestens im Verteidigungsressort eine große Zurückhaltung bei dieser Frage.

Bundeswehr muss weiter abschrecken können

Strack-Zimmermann erläuterte die verschiedenen Möglichkeiten und Dringlichkeiten von Lieferungen schwerer Militärtechnik in die Ukraine. Die Bundeswehr könne aus eigenen Beständen nur so viel abgeben, dass sie selbst ihre Abschreckungsrolle in Litauen und anderswo nicht gefährde, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Wenn dieses Material, etwa gebrauchte Schützenpanzer Marder, durch Reserven bei den Herstellerfirmen ersetzt werden solle, dann könne das mehrere Jahre dauern. Die Industrie biete auch an, gebrauchte, zurückgenommene Panzer selbst an die Ukraine zu liefern. Auch dies werde voraussichtlich jedoch Monate in Anspruch nehmen.

F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

Werktags um 6.30 Uhr

ANMELDEN

Der Europaausschuss-Vorsitzende Hofreiter ergänzte, um die akut drohende Offensive im Osten abzuwenden, sei die ukrainische Armee vor allem auf altes Gerät aus Zeiten des Warschauer Paktes angewiesen, mit dem die ukrainischen Soldaten vertraut seien. Die ukrainischen Gesprächspartner hätten jedoch dringend deutlich gemacht, dass sie auch westliche Waffen benötigten. Wenn jetzt Stück für Stück instandgesetzte Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine geliefert werden könnten, dann sei es möglich, mit den ersten Kontingenten die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem neuen Gerät zu beginnen und die „Marder“ dann in einigen Monaten einzusetzen. Es sei ja damit zu rechnen, dass Russland die Aggression gegen die Ukraine auch dann nicht aufgebe, wenn der jetzt vorbereitete Angriff im Osten scheitern sollte.

Strack-Zimmermann erneuerte überdies den Vorschlag, dass osteuropäische NATO-Partner ihr altes, aus Zeiten des Warschauer Pakts stammendes Kriegsgerät an die Ukraine abgeben und dafür mit neuer, westlicher Technik ausgestattet werden könnten. Sie forderte überdies, die Koordinierung deutscher Rüstungshilfe an die Ukraine müsse dringend aus dem Kanzleramt heraus stattfinden. Wie Hofreiter für die Grünen machte auch sie für die FDP geltend, deren Minister würden die Forderungen, die Ukraine jetzt mit schweren Waffen auszustatten, ins Kabinett tragen.

Scholz weicht Frage nach Ukraine-Reise aus

Hofreiter plädierte außerdem für eine deutliche Beschleunigung eines Embargos auf russische Öllieferungen. Bislang sei dies für Ende des Jahres in Aussicht genommen, es könne jedoch schon in zwei Wochen verhängt werden, ohne dass der Westen fürchten müsste, dass dadurch ein Mangel in der Versorgung mit Rohöl entstünde.

F.A.Z. Newsletter Ukraine

Täglich um 12.00 Uhr

ANMELDEN

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich derweil „irritiert“ darüber gezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht in die Ukraine eingeladen wurde. „Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren“, sagte Scholz am Mittwoch im RBB. „Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen“, fügte er hinzu. Scholz betonte, dass Deutschland einer der größten Unterstützer der Ukraine und Steinmeier ein angesehener, gerade wiedergewählter Bundespräsident sei.

Auf die Frage, ob er selbst in naher Zukunft in die Ukraine reisen werde, wich der Kanzler aus. Er stehe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in so engem Kontakt wie mit fast keinem anderen Präsidenten, sagte er. Zudem sei er kurz vor Kriegsausbruch in Kiew gewesen. Nun müsse man sich um die Dinge kümmern, die für die Ukraine wichtig seien, fügte Scholz hinzu.

Steinmeier hatte am Dienstag erklärt, dass er zusammen mit den Präsidenten von Polen, Litauen, Lettland und Estland am Mittwoch nach Kiew fahren wollte. Dies sei in Kiew nicht erwünscht gewesen. Die anderen vier Präsidenten halten sich an diesem Mittwoch in der Ukraine auf.