#Die FDP hofft auf Bronze

Für die letzte Wahlkampfwoche hat die FDP als neues Ziel die Erringung der Bronzemedaille im Parteienwettkampf ausgegeben. Sowohl der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, als auch die stellvertretende Vorsitzende Nicola Beer, die am Sonntag einen FDP-Wahlkampfparteitag eröffnete, stellten in Aussicht, die FDP könne bei der Bundestagswahl drittstärkste Kraft werden. In Meinungsumfragen liegen aktuell hinter SPD und Unionsparteien die Grünen an dritter Stelle.

Lindner beschwor den „Wert der Freiheit“, der womöglich nach den Einschränkungen der Corona-Krise stärker empfunden werde, als zuvor. Er hob hervor, es dürfe in Deutschland nie wieder einen Lockdown geben, und verband den Aufruf damit, es solle jeder von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Der FDP-Vorsitzende bezog das Postulat der Freiheit auch auf den Klimaschutz. Statt die technischen Wege zur Einsparung von Schadstoffgasen vorzuschreiben, müsse dort wissenschaftliche Freiheit Geltung behalten.

„Es gibt keinen Wohlstand ohne Leistung“

Schützenhilfe zum Thema Klima holten sich die Veranstaltungsplaner der Freien Demokraten am Sonntag unter anderem von dem Industriemanager Wolfgang Reitzle. Er warb vehement für Vorstellungen der Freien Demokraten in der Klimapolitik, etwa  für die stärkere Ausrichtung auf grünen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Grünen „Lastenfahrradlenkern“ und „Bullerbüberlinern“ hielt er die Feststellung entgegen: „Es gibt keinen Wohlstand ohne Leistung“. Lindner würdigte Reitzle mit dem Hinweis, es sei gut, einen Ingenieur zu diesem Thema zu hören, statt der Politiker, Soziologen und Theologen, die sonst so oft darüber sprächen.

Auch größere Anstrengungen in der Bildungspolitik und ein Umbau der Rentenversicherung sind Themen, mit denen die FDP in der letzten Wahlkampfwoche mehr eigene Aufmerksamkeit gewinnen will. Lindner widersprach Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, dass die Rentenfinanzen stabil seien, und warb für das Vorhaben seiner Partei, einen Teil der Rentenfinanzen auf einen Kapitalstock aus Aktien zu gründen. Der FDP-Vorsitzende erinnerte daran, dass jährlich 100 Milliarden Euro der Rentenzahlungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und verband das mit der Frage: „Was macht Olaf Scholz eigentlich beruflich?“

Auch sozialpolitisch will die FDP neue Aufmerksamkeit gewinnen. Die hier von Lindner vorgetragene Forderung lautet, es müsse Entlastungen geben für die leistungsbereiten Hartz-IV-Empfänger, die bislang ihren Zuverdienst weitgehend mit ihrer Stütze verrechnen müssten. Die Alleinerziehende, die neben den staatlichen Leistungen einen Minijob annehme, müsse mehr aus diesem Verdienst behalten dürfen. Die bildungspolitischen Vorstellungen der Freien Demokraten sind in ihrem „Wahlaufruf“ genannten Kurzprogramm gleichfalls mit einem sozialpolitischen Bezug versehen; es gehe dabei „um die Erneuerung des gesellschaftlichen Aufstiegsversprechens“.

„Handlungsfähiger Garant für die politische Mitte“

In den Koalitionskalkulationen für die Zeit nach dem Wahltag haben sich die Erwägungen, ob die FDP an einer Regierung beteiligt sein werde, längst hin zu der Frage verschoben, in welcher Konstellation das der Fall sein solle. Im Wahlaufruf, den die FDP-Delegierten am Sonntag beschlossen, ist von einer „neuen Rolle“ für die FDP die Rede, die sich als „handlungsfähiger Garant für die politische Mitte“ sehen möchte. Der Text lässt erkennen, dass die Freien Demokraten nach wie vor am liebsten mit der Union in einer Koalition arbeiten möchten, doch sei „die Union inhaltlich unscharf und geschwächt, obwohl wir gemeinsame Positionen teilen“.

Eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen lehnen die Freien Demokraten nicht rundheraus ab, aber sie fixieren schriftliche Bedingungen dafür: Auszuschließen seien „eine Erhöhung der steuerlichen Belastung“ und eine „Aufweichung der Schuldenbremse“. Lindner lobte die „faire, partnerschaftliche und erfolgreiche“ Zusammenarbeit der FDP mit Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen. Doch habe die CDU in Steuerfragen „keinen klaren Kurs“, auch personell sei die Union sich nicht einig. Die SPD sei stark, weil sie sich zeige, „wie sie in Wirklichkeit gar nicht ist“, die Union offenbare hingegen „wie sie in Wirklichkeit ist“. Ausführlich argumentierte Lindner schließlich, wer immer am 26. September stärkste Kraft werde, habe damit nicht automatisch einen Anspruch auf das Kanzleramt.