#Ein Kodex und Spahns heikle Liste

Es war kurz nach zwölf am Montag, als CDU und CSU eine Sorge weniger hatten. Über die Nachrichtenagenturen liefen Eilmeldungen, dass der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sein Mandat im höchsten deutschen Parlament nicht erst in einigen Monaten, sondern mit sofortiger Wirkung niederlegen werde. Er wolle damit „weiteren Schaden von meiner Partei abwenden“, schrieb der Christdemokrat aus Mannheim. Löbel hatte nicht bestritten, für die Vermittlung von Maskenproduktionen Provisionen in Höhe von 250.000 Euro bekommen zu haben.

Unabhängig von allen rechtlichen Fragen war das politisch eine Katastrophe nicht nur für die CDU, sondern auch für die CSU. Denn kurz zuvor waren ähnliche Vorwürfe gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein erhoben worden. Der Versuch, Nüßlein als beklagenswerten Einzelfall darzustellen, war durch Löbel vereitelt worden.

Für die Opposition, aber auch für den ohnehin zunehmend angriffslustigen sozialdemokratischen Koalitionspartner der Union war das kurz vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag die Einladung, die Unionsparteien als eine Ansammlung von geldgierigen, skrupellosen Geschäftemachern darzustellen, die selbst aus einer kollektiven Notlage wie der Corona-Pandemie noch privates Kapital schlagen.

Durch Löbels ursprüngliche Ankündigung, sein Mandat erst Ende August niederzulegen, hatte der erst 2017 in den Bundestag eingezogene Abgeordnete sogar noch den Verdacht genährt, er wolle durch ein paar weitere Monate Versorgungsansprüche retten. Der Anspruch auf Altersversorgung setzt nach einem Jahr Zugehörigkeit zum Bundestag ein, beträgt 2,5 Prozent der Abgeordnetenbezüge und wächst dann mit jedem weiteren Jahr um 2,5 Prozentpunkte.

Fraktionsführung kündigt Konsequenzen an

Der Druck, den die Führungen beider Parteien, ebenso Fraktionsführung und zahlreiche Parteifreunde intern und öffentlich aufgebaut hatten, war enorm. Die Fraktionsführung verschickte am Montag einen Brief an die Unionsabgeordneten, in dem sie nicht nur umfassende Aufklärung der beiden Fälle versprach. Man werde sich einen Verhaltenskodex geben, der über das rechtlich von Mitgliedern des Bundestages Erwartete hinausgehe, und in der Fraktion ein „Sanktionsregime“ einführen. Außerdem soll die Transparenz erhöht werden.

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Etwas anderes blieb auch nicht. Den Rückzug der beiden Parlamentarier aus der Fraktion hätte diese noch erzwingen können, wenngleich das nicht einfach gewesen wäre. Es bedarf einer Zweidrittelmehrheit aller Fraktionsmitglieder. Den beiden Abgeordneten wegen ihrer Maskendeals das Mandat zu entziehen, ist dagegen nicht möglich. Immerhin blieben den Führungen von CDU und CSU Überlegungen erspart, ob man Nüßlein und Löbel ein Parteiausschlussverfahren androhen soll. Beide traten am Montag aus ihren Parteien aus.

Doch über allem schwebt die Frage: Gibt es noch mehr ähnlich gelagerte Fälle? Einen möglicherweise weitreichenden Beitrag zur Aufarbeitung will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch ein CDU-Mann, leisten. Er ließ eine Liste aller Bundestagsabgeordneten zusammenstellen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung an das Ministerium herangetreten waren. Zwar waren zu Beginn der Pandemie, als die heute massenhaft vorhandenen Masken noch Mangelware waren, Hinweise auf mögliche Produzenten durchaus erwünscht. Nur persönliche Bereicherung durfte – gerade in diesen Notzeiten – nicht stattfinden.