#Laschet-Team im Wahlkampf: Niemand für die Sozialpolitik

Kurz und bemüht launig hat Kanzlerkandidat Armin Laschet die Frauen und Männer vorgestellt, die das Blatt für ihn und die Union wenden sollen. Bei der Auswahl des achtköpfigen „Zukunftsteams“ hatte er das Kunststück zu vollbringen, die wichtigsten Themen, Parteiströmungen und Regionen abzubilden, dazu kulturelle Diversität und Geschlechterproporz. Da blieb wenig Raum für Überraschung. Doch hat die Union seit Paul Kirchhof in Erinnerung, wie gefährlich es sein kann, politisch Unerfahrene zu Hilfe zu holen. Der frühere Verfassungsrichter hatte der SPD 2005 als Merkels Schatten­finanzminister so viel Angriffsfläche geboten mit seinen Steuerideen, dass die Union beinahe verlor.

Laschet setzt auf ein überwiegend bodenständiges, politisch erfahrenes Arbeitsteam, das nur mit Wirtschaftsmann Friedrich Merz und Terrorismusexperte Peter Neumann Experimentcharakter hat. Die Namen einiger der Auserkorenen müssen daher wohl selbst die eigenen Anhänger erst googeln. Um ihre Motivation aber geht es jetzt zunächst. Nach außen hat sich der verheerende Eindruck verbreitet, CDU und CSU kämpften für ihren Kandidaten auch drei Wochen vor der Wahl nicht so geschlossen und kraftvoll wie die Sozialdemokraten für ihren Olaf Scholz. Dessen steigende Beliebtheit und Kompetenzwerte si­chern der SPD nun einen Vorsprung.

Ob Laschets Riege unter den An­hängern die nötige Begeisterung entfesselt, hängt an ihrem Mut, Botschaften endlich zuzuspitzen. Es reicht nicht, die Richtungswahl zu be­schwören, solange eine rot-grün-gelbe Ampel wahrscheinlicher ist als der rot-grün-rote Wirtschaftsschrecken. Der FDP darf man in ihrer ak­tuellen Stärke zutrauen, auch in ei­­ner Ampel die Staatsfinanzen nach und nach zu stabilisieren, Steuererhöhungen zu verhindern und Kli­maschutz mit einigen marktwirtschaftlichen Elementen zu verbinden. Laschets Team muss also klar machen, was nur mit der Union – wohl in einem Jamaika-Bündnis – zu haben ist. Wo macht die Union den Unterschied mit Blick auf die Sicherung des deutschen Wohlstands?

Was kommt in der Sozialpolitik?

In der Finanzpolitik gibt es wichtige Punkte, an denen die Union mit Merz jeden Zweifel ausräumen sollte: dass für sie, anders als für die SPD, eine Steuerentlastung der Unternehmen Vor­rang hat und dass ein weiteres Ab­gleiten oder gar der Umbau der EU in eine Schuldenunion mit ihr nicht zu ma­chen ist. Merz kann das nur glaubhaft machen, wenn sich nicht bloß der Wirtschaftsflügel hinter ihn stellt.

Besser als die SPD thematisiert die Union zwar, dass nicht fehlendes Geld Digitalisierung und Infrastrukturausbau hemmt, sondern falsche Regulierung und unklare Verantwortlichkeiten. Die Blockade hat die Union aber mitzuverantworten. Man wüsste da­her gern genauer, was ein Innovations- oder Digitalminister daran än­dern könnte, welche Gesetze die Uni­on abschaffen will. Für die Bretter, die es da zu bohren gilt, wäre Kanzleramtsminister Braun ein glaubhafteres Gesicht als die eher für flotte Sprüche bekannte CSU-Staatsministerin Bär.

Zur Orientierung der Wähler hilfreich wäre es auch, wenn sich Laschet durchringen könnte, in der Sozialpolitik mal Unterschiede zur SPD zu markieren und zu sagen, wie die Union die Sozialbeiträge stabil halten will. Hier lässt das Zukunftsteam eine Lücke, die Fragen aufwirft.