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#Prognose: Starke Verluste für Union – SPD deutlich verbessert

Prognose: Starke Verluste für Union – SPD deutlich verbessert

Die Union hat bei der Bundestagswahl am Sonntag schwere Verluste hinnehmen müssen. CDU und CSU kamen unter Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf weniger als 30 Prozent der Stimmen und landeten bei rund 25 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 hatten CDU und CSU noch 32,9 Prozent erreicht. Die Sozialdemokraten, die mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidaten angetreten waren, konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2017 deutlich verbessern und kamen ebenfalls auf rund 25 Prozent (nach 20,5 Prozent 2017). Auch die Grünen gewannen im Vergleich zwar deutlich hinzu (8,9 Prozent 2017), wurden aber mit rund 14 Prozent mit großem Abstand nur drittstärkste Kraft. Die FDP lag nach den ersten Prognosen bei rund 11 Prozent (nach 10,7 Prozent 2017), die AfD bei rund 11 Prozent (12,6 Prozent 2017). Die Linke hatte am Abend mit rund fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern müssen (9,2 Prozent 2017).

Nach dem Wahlergebnis sind nun mehrere Bündnisse für die Nachfolge der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel möglich. Sowohl die SPD als auch die Union hätten mit Grünen und FDP eine Mehrheit, um eine Bundesregierung unter ihrer Führung zu bilden. In der Geschichte der Bundesrepublik hatte zwar in den meisten Fällen die jeweils größte Fraktion den Kanzler gestellt, doch steht es den anderen Fraktionen frei, zusammen eine Mehrheit bilden. Union wie SPD hatten vor der Wahl bekundet, sie würden auch als Zweitplatzierte versuchen, eine Regierungsmehrheit zu bilden.

Das eigentliche Wunschbündnis von SPD-Kanzlerkandidat Scholz wäre eine rot-grüne Koalition, die aber keine eigene Mehrheit im Bundestag hätte. Daher ist die SPD auch auf die FDP unter Spitzenkandidat Christian Lindner angewiesen, um in einer sogenannten Ampel-Koalition mit Grünen und FDP den Kanzler stellen zu können. Für ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken, das Scholz ebenfalls nie ausgeschlossen hatte, gab es nach den ersten Prognosen am Wahlabend keine Mehrheit. Möglich wäre hingegen nach den ersten Prognosen auch die Fortführung der sogenannten großen Koalition aus SPD und CDU/CSU, die in den vergangenen acht Jahren das Land regiert hat. Beide Seiten hatten jedoch in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an der Fortsetzung dieses Bündnisses haben.

Für Unions-Spitzenkandidat Laschet ist nach dem Wahlergebnis eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP die nächstliegende Option, um die Kanzlermehrheit zu bekommen. Laschet könnte sich dabei auf sein vertrauensvolles Verhältnis zu FDP-Chef Lindner stützen, mit dem er nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 eine schwarz-gelbe Koalition gebildet hatte. 2017 hatten Union, FDP und Grüne auch nach der Bundestagswahl über Wochen Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis geführt, an denen auch Laschet beteiligt war. Damals waren sich Union und Grüne bereits weitgehend einig geworden, die FDP unter Lindner hatte die Gespräche jedoch platzen lassen. Im Wahlkampf hatte die FDP zuletzt aber klar gemacht, dass sie nun für eine Koalition bereitstünde. Auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen schlossen die Freien Demokraten nicht aus, wenngleich sie stets betonen, dass sie eine Koalition unter Führung der Union bevorzugen würden. Auch die Grünen hatten sich stets für beide Optionen bereiterklärt, wiesen aber auch darauf hin, dass sie mit den Sozialdemokraten auf mehr inhaltliche Schnittmengen kämen.

Am Wochenende hatten sich Union und SPD im Wahlkampf noch gegenseitig scharf angegriffen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte in Zeitungsinterviews abermals davor, dass in der SPD nach der Wahl der linke Flügel um den früheren Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert den Ton angeben werde. „Mehr als 50 Jungsozialisten werden voraussichtlich der künftigen SPD-Bundestagsfraktion angehören“, sagte Ziemiak. Das bedeute eine „massive Linksverschiebung“ der SPD. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die Union sei „nach 16 Jahren Merkel kaputt und ideenleer.“ Sie müsse auf die Oppositionsbank. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Wahlkampfabschluss in Düsseldorf betont, bei der Bundestagswahl gehe es um die Frage, ob es weiter ein „Wegducken“ mit der großen Koalition oder einen „neuen Aufbruch“ gebe.

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