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„Offener Brief von Handwerkern an Scholz und Habeck“ Am vergangenen Freitag hat Ingo Seifert einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) formuliert, drei Tage später kann er sich vor Zuspruch kaum retten. „Es ist immens“, sagt der parteilose Bürgermeister der Erzgebirgsstadt Schneeberg. „Viele Kleinunternehmer, Restaurantbetreiber, Bäcker bitten mich, ihre Logos mit unter den Brief…
„Im Zweifel für die Partei?“ Vergangene Woche scheiterte die AfD zum zweiten Mal bei dem Versuch, eine staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung gerichtlich durchzusetzen. Schon 2020 verwarf das Bundesverfassungsgericht einen ähnlichen Eilantrag als unzulässig. In der Hauptsache soll allerdings erst Ende Oktober verhandelt werden. Diejenigen, die auch hier auf ein Scheitern der AfD hoffen, haben gute…
„„Vieles in der Politik ist familienfeindlich““ Frau Schmidt, Sie saßen mehr als dreißig Jahre lang im Bundestag. Haben es Frauen im Politikbetrieb besonders schwer oder ist es einfach allgemein ein fordernder Beruf? Auch wenn wir schon vieles erreicht haben, sind wir noch weit von der gleichberechtigten Teilhabe entfernt. Und es wird immer deutlicher, dass vieles…
„Parteien: Sänze und Frohnmaier bilden AfD-Doppelspitze“ Hauchdünne Mehrheiten, hitzige Gefechte – und Chaos von einem Ausmaß, das selbst für die AfD erstaunlich ist. Am Ende steht ein völlig überraschendes Führungsduo an der Spitze des Landesverbands. Dass es die zerstrittene Partei befrieden kann, ist unwahrscheinlich. Es ist ein Parteitag, wie ihn selbst erfahrene Beobachter…
„Parteien: Kampf um AfD-Landesvorsitz: Kandidaten ziehen zurück“ Die Südwest-AfD zeigt sich im Kampf um den Landesvorsitz extrem zerstritten. Weil sich am Samstag keine absolute Mehrheit für einen von zwei Kandidaten fand, kündigten beide Aspiranten für den Chefposten überraschend ihren Rückzug von der Kandidatur an. Selbst wenn ein Kandidat in einem weiteren Wahlgang…
„Parteien: AfD-Bundesspitze greift Verfassungsschutz an“ Seit kurzem wird die AfD im Südwesten vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Parteichef Chrupalla sieht dies als Versuch, die AfD zu diskreditieren und zu zersetzen. Die Bundesspitze der AfD will nach eigenen Worten mit allen Mitteln gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kämpfen. „Wir lassen uns als Alternative…
„Ausschuss soll Afghanistan-Abzug untersuchen“ In seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag einen Rekord aufgestellt. Parlamentsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) erklärte die Sitzung, die am Donnerstag um 9 Uhr begonnen hatte, erst am Freitagmorgen um 1.58 Uhr für geschlossen. Die bislang längste Sitzung der laufenden Legislaturperiode war im Mai um 0.23 Uhr zu Ende…
„Regierung: Nächtlicher Hammelsprung im Bundestag“ Zu nächtlicher Stunde ist der Plenarsaal des Bundestags meist nur spärlich besetzt. Streng genommen ist das Parlament damit nicht beschlussfähig. Meist wird darüber hinweggesehen – aber nicht immer. Die AfD hat in der Nacht zum Freitag einen Abbruch der Bundestagssitzung provoziert. Um kurz vor halb zwei erzwang die…
„Zwischen „Postost“ und „Postsowjetisch““ Über Russlanddeutsche wird viel geschrieben. Meist geht es um ihre Haltung zu Migration, ihr Verhältnis zur AfD und ganz aktuell um ihre Position zu Russland und Putin. Mal ist von Deutschen aus Russland, (Spät-)Aussiedlern oder irrtümlicherweise auch von Deutschrussen die Rede. Oberbegriffe wie „postost“ und „postsowjetisch“ sollen der Heterogenität innerhalb der…
„Parteitag der Linken: Eine Partei in Lebensgefahr“ Voller Neid schauen deutsche Linke nach Frankreich. Dort hat die radikal-populistische Linke um ihren charismatischen Anführer Jean-Luc Mélenchon mit Grünen, Kommunisten und dem kärglichen Rest der Sozialisten eine schlagkräftige, wenn auch fragile Allianz gebildet, die neben Macrons Mitte-Bewegung und Marine Le Pens Rechtsextremen zur dritten großen politischen Kraft…