#Kein Minister hat schon so viel Unmut auf sich gezogen

„Kein Minister hat schon so viel Unmut auf sich gezogen“ Robert Habeck hat inzwischen Übung darin, öffentlich zerknirscht zu sein. „Kein politisches Glanzstück“ sei der plötzliche Stopp der KfW-Gebäudeförderung gewesen, räumte er am Dienstag in einer hastig anberaumten Pressekonferenz ein. Es tue ihm „wirklich weh“, so viel Enttäuschung ausgelöst zu haben. Schon in der Woche…

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#„Schröder lobbyiert für Russland mit deutscher Infrastruktur“

„„Schröder lobbyiert für Russland mit deutscher Infrastruktur““ Der deutsche Steuerzahlerbund hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Verzicht auf seine nachamtliche Ausstattung aufgerufen. „Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten“, sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der Zeitung „Bild“ vom Samstag. „Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit…

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#Das Zauberwort des Kanzlers

„Das Zauberwort des Kanzlers“ Olaf Scholz hat sich klein gemacht, um ganz nach oben zu kommen. Eine ganze Weile schon hatte er das versucht. Ende 2019, als er noch Bundesfinanzminister war und für den Parteivorsitz kandidierte und sich den Parteimitgliedern vorstellte als Anwalt für Arbeitsrecht. Als Mann also, der sich um die kleinen Leute und…

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#Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen

„Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen“ Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen…

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#Eine Sternstunde des Parteienzanks

„Eine Sternstunde des Parteienzanks“ Schon bevor er zum Bundeskanzler gewählt worden war, hatte Olaf Scholz Ende November angekündigt, man werde dem Bundestag die Entscheidung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus überlassen, über die Fraktionsgrenzen hinweg. Diese Ankündigung mündete am Mittwoch schließlich in eine sogenannte Orientierungsdebatte des Parlaments über das hochkomplexe Thema. Sie wurde von denjenigen,…

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#Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen

„Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen“ Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon am 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro je Stunde steigen. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, den sein Ministerium nun fertiggestellt hat, um das im Ampel-Koalitionsvertrag verankerte Wahlversprechen der SPD…

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#Die Ampel will Tempo beim Klimaschutz

„Die Ampel will Tempo beim Klimaschutz“ Seit sechs Wochen ist Olaf Scholz Bundeskanzler und am Freitag kam seine Regierung zu einer ersten Klausurtagung im Kanzleramt zusammen. Üblicherweise dienen solche Treffen dazu, die Vorhaben einer Koalition in Ruhe zu besprechen. Zu Beginn einer Regierungszeit können sich Ministerinnen und Minister untereinander besser kennenlernen. Wegen der Pandemie kam…

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#Ampel will Impfpflicht von 18 Jahren an

„Ampel will Impfpflicht von 18 Jahren an“ Die Absender des Briefs sprechen sich für eine „allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren“ aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertritt zwar seit November vorigen Jahres die Linie, dass die Entscheidung nicht von der Regierung kommen solle, sondern aus der Mitte des Parlaments, hatte sich kürzlich aber vor dem Bundestag…

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#Ampel will Impfpflicht von 18 Jahren an

„Ampel will Impfpflicht von 18 Jahren an“ Die Absender des Briefs sprechen sich für eine „allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren“ aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertritt zwar seit November vorigen Jahres die Linie, dass die Entscheidung nicht von der Regierung kommen solle, sondern aus der Mitte des Parlaments, hatte sich kürzlich aber vor dem Bundestag…

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#„Die neue Bundesregierung droht die Bodenhaftung zu verlieren“

„„Die neue Bundesregierung droht die Bodenhaftung zu verlieren““ Herr Silberbach, Sie haben gerade eine drastische Warnung formuliert: Der „La­den“ – der Staat – drohe uns um die Ohren zu fliegen. Was meinen Sie damit? Wir warnen seit vielen Jahren, dass eine Politik der Personalknappheit im öffent­lichen Dienst in die völlig falsche Richtung führt und irgendwann…

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