#Nur ein Missverständnis oder doch eine Lüge?

„Nur ein Missverständnis oder doch eine Lüge?“ Nach der politischen Behandlung von Fragen, die sich in den abgelaufenen zweieinhalb Jahren im Zusammenhang mit der sogenannten Ibiza-Affäre gestellt haben, schreitet in Österreich auch die rechtliche Aufarbeitung voran. Jetzt ist bekanntgeworden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz, gegen den wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt…

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#Kann er Ostsee?

„Kann er Ostsee?“ Angela Merkel hat Schuhgröße 38, das stellt sie klar. Die Bundeskanzlerin steht am Dienstagabend auf einer Bühne auf dem Alten Markt in Stralsund, es regnet mal mehr und mal weniger. Sie erzählt, dass sie an diesem Tag schon oft darauf angesprochen worden sei, dass Georg Günther in ihre Fußstapfen treten wolle. Günther…

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#Scholz nennt konkretes Ziel für Steuererhöhung

„Scholz nennt konkretes Ziel für Steuererhöhung“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen höheren Mindestlohn und eine Rentengarantie zu Bedingungen für eine vom ihm geführte Koalition erklärt. „Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht…

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#Deutschland wählt den Anführer der Europäischen Union

„Deutschland wählt den Anführer der Europäischen Union“ Die Deutschen wählen am nächsten Sonntag nicht nur einen Bundeskanzler, sondern auch den nächsten Anführer der Europäischen Union. Nicht formell, klar, da gibt es ja schon jede Menge Präsidenten. Aber doch faktisch: Egal, um welche Politik es geht, immer richten sich die Augen auf Deutschland, das größte und…

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#Ohne NSA und Co. kaum Hinweise auf Anschläge

„Ohne NSA und Co. kaum Hinweise auf Anschläge“ Nach der möglichen Vereitlung eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen hat sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erneut für die Abschiebung sogenannter Gefährder ausgesprochen. Außerdem wolle er als Bundeskanzler „Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen…

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#Muss Österreich nach dem Corona-Ausbruch in Ischgl Schadenersatz zahlen?

„Muss Österreich nach dem Corona-Ausbruch in Ischgl Schadenersatz zahlen?“ An diesem Freitag beginnt vor dem Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen ein erstes Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Infektionen in dem Tiroler Skiort Ischgl im Frühjahr 2020. Die Witwe und der Sohn eines 72 Jahre alten früheren Journalisten verlangt rund 100.000 Euro Schadenersatz von der Republik Österreich. Nach…

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#Armin Laschet wird persönlich

„Armin Laschet wird persönlich“ Armin Laschet sieht abgekämpft aus am Mittwochabend zu Beginn der ARD-„Wahlarena“. Kein Wunder: Der Wahlkampf zehrt an dem Kanzlerkandidaten der Union. In den Umfragen liegt die Union hinter der SPD, nach dem zweiten Triell der Kanzlerkandidaten, das am Sonntag lief, fanden ihn nach einer ARD-Umfrage nur 27 Prozent der Zuschauer am…

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#Laschet bei der CSU: Geschlossen in den Endspurt

„Laschet bei der CSU: Geschlossen in den Endspurt“ Monatelang hatten Misstöne aus München den Wahlkampf des Kanzlerkandidaten Armin Laschet aus dem Takt gebracht. Der CSU-Parteitag am Wochenende war die letzte Gelegenheit, für den Endspurt einen Ton der Gemeinsamkeit zu finden. Die CSU hat sie genutzt; ihr Chef, Markus Söder, hat es geschafft, gegen Laschet nicht…

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