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„Das Ende der Wiener Koalitionskrise?“ In Österreich haben die Regierungspartner ÖVP und Grüne zu dem Mittel gegriffen, das in der Politik hilft, wenn man sich nicht einigen kann, aber miteinander weitermachen möchte: Sie haben einen Arbeitskreis gegründet. Die Uneinigkeit hatte sich zuvor zu einer Koalitionskrise aufgeschaukelt. Die Grünen drohten, einem Antrag der linken Opposition zuzustimmen,…
„Laschets Nachtgedanken im Kanzleramt“ Es war eine ungewöhnliche Runde, die da im Kanzleramt zusammensaß: eine Kanzlerin, die das nicht bleiben will (Merkel, CDU), ein bereits feststehender Kandidat, der Kanzler werden will (Scholz, SPD), und zwei potentielle Bewerber für das wichtigste Regierungsamt in Deutschland, von denen einer sagt, er wolle in Bayern bleiben (Söder, CSU), der…
„Abschiebungen sorgen für Koalitionskrach“ Eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat in Österreich zu einem lautstarken Koalitionsstreit zwischen der christlich-demokratischen ÖVP und den Grünen geführt. Grüne Spitzenpolitiker einschließlich Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler bezeichneten das Vorgehen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als „unmenschlich und unverantwortlich“ sowie als „Heuchelei“. Die Scharmützel reichen bis hinauf zum Staatsoberhaupt: Bundespräsident Alexander…
„Österreichs Durchhalteparolen“ Die Aufstellung war zugleich Programm, als am Sonntag verkündet wurde, dass in Österreich Schließungen und Ausgangsbeschränkungen ein weiteres Mal verlängert werden. Da traten nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) als Repräsentanten der „türkis-grünen“ Bundesregierung auf. Sie hatten auch zwei Regierungschefs von Bundesländern in den Kongresssaal im Kanzleramt am…
„Schröder: Annexion der Krim „klarer Bruch des Völkerrechts““ Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erstmals deutlich von Russlands Präsident Wladimir Putin distanziert. Im Magazin „Spiegel“ sprach Schröder von einem „klaren Bruch des Völkerrechts“. Sanktionen gegenüber Russland lehnte er aber weiterhin ab. „Davon halte…
„CDU auf Fahrt ins Ungewisse: Merz, Röttgen oder Laschet“ Der Applaus ist nicht nur das Brot des Künstlers. Er ist sein Navigationssystem. Bekommt der Schauspieler für eine Szene Beifall, dann weiß er sich auf dem richtigen Weg. Und umgekehrt. Politiker sind keine Künstler. Aber ihr Geschäft funktioniert ähnlich. Zum Beispiel auf einem Parteitag. Jubelt der…
„Mehrheit hält keinen der CDU-Vorsitzkandidaten für kanzlertauglich“ Unmittelbar vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hält eine Mehrheit der Deutschen keinen der drei Bewerber für kanzlertauglich. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ erklärten nur jeweils 29 Prozent der Teilnehmer, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz sei als Kanzler geeignet, wie der Sender am Freitag mitteilte. Armin Laschet halten demnach 28…
„„Wandelnde Arzneimittelwerbung“ als Kanzlerkandidat?“ Bei Sandra Maischberger muss Jens Spahn einmal mehr die Impfstrategie und die Corona-Maßnahmen der Regierung verteidigen. Auch um die Frage, ob er denn Kanzler werden will, kommt der Gesundheitsminister nicht herum. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in…
„Mythos Wirtschaftspartei“ Die CDU lebt vom Ruf ökonomischer Kompetenz. Was ist da heute noch dran? Sicher ist: Bei der Wahl zu einem neuen Parteivorsitzenden geht es um einiges. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Comeback im Doppelpack“ Es war vor gut einem Jahr, am 30. November, einem Samstag. Olaf Scholz saß mit seinen Getreuen in einem Lokal in der Nähe der Berliner SPD-Zentrale und dachte übers Aufhören nach. Die Mitglieder der Partei hatten gerade entschieden, dass er nicht Parteivorsitzender werden soll. Der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland musste sich einem…