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„Innenministerium für Ausweis-Kontrollpflicht vor Flügen“ Um Reiserouten von Kriminellen und Terroristen besser nachvollziehen zu können, schlägt der Bundesrat eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor. Das Bundesinnenministerium begrüßt die Initiative. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Welche Basisschutz-Maßnahmen sind dann möglich?“ Viele Corona-Regeln gehören in Deutschland der Vergangenheit an – das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen. Doch welche Basisschutzmaßnahmen bleiben über den 3. April hinaus? Deutschland tritt in die nächste Phase der Corona-Pandemie ein – nach mehr als zwei Jahren im Angesicht von Covid-19 ist es der erste selbstbestimmte…
„Sieben-Tage-Inzidenz überschreitet Schwelle von 1700“ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat die Schwelle von 1700 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1706,3. Erst am Mittwoch hatte die Inzidenz mit 1607,1 erstmals die Schwelle von 1600 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen…
„Erlebt die Wehrpflicht ein Comeback?“ Der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass Politiker parteiübergreifend darüber nachdenken, ob Deutschland eine Wehr- oder Dienstpflicht braucht. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung: Nachdem viele das Thema mit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 bereits als erledigt angesehen hatten, scheiterte vor vier Jahren Annegret Kramp-Karrenbauer damit, die Idee…
„Krieg in der Ukraine: Verteidigungsministerium hat noch keinen Plan fürs Sondervermögen“ Die Bundeswehr soll mit einer Geldspritze von 100 Milliarden Euro aufgefrischt werden. Schnell muss es gehen, doch zunächst einmal werden sämtliche Vorhaben neu sortiert. Wenn der Bundesrat am Freitag zusammentritt, hat er es mit einem Antrag zu tun, dem es an Deutlichkeit…
„Schwangerschaftsabbrüche: Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a“ Für einen Schwangerschaftsabbruch gibt es gesetzliche Hürden in Deutschland. Dazu gehört bislang auch ein weitgehendes Verbot für Ärzte, auf Websites über Abbrüche zu informieren. Das soll nun fallen. Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, der die „Werbung für den…
„Präsident rechnet mit Einfrieren russischer Vermögenswerte“ Nach zunehmender Kritik aus dem In- und Ausland wird die Schweiz am Montag voraussichtlich russische Vermögenswerte einfrieren. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass der Bundesrat dies am Montag auf einer außerordentlichen Sitzung beschließen werde, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Sonntag dem Schweizer Fernsehsender SRF. Er könne das Ergebnis…
„Diese Quarantäne-Regeln gelten jetzt“ Nach dem Beschluss des Bundestags am Donnerstagabend hat der Bundesrat in einer Sondersitzung am Freitagvormittag den Weg für neue Regeln für Quarantäne und Isolation freigemacht. Bund und Länder hatten sich vor einer Woche auf darauf verständigt, die Vorschriften im Zusammenhang mit der neuen Omikron-Variante des Coronavirus anzupassen. Die neuen Regeln sehen grundsätzlich vor,…
„„Wir werden Pflegekräfte verlieren““ Christian Fett hat nicht mehr viel Hoffnung, dass er seine ungeimpften Mitarbeiter doch noch überzeugen kann. Er leitet das Seniorenzentrum St. Lioba in Villingen-Schwenningen, tief im Süden von Baden-Württemberg. Mit knapp 90 Prozent sei die Impfquote in seinem Haus eigentlich ganz gut, findet er – die letzten 10 Prozent seien aber…
„Scholz kann Impfpflicht-Versprechen bis März offenbar nicht halten“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen bis März einem Bericht zufolge nicht mehr halten. Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Scholz hatte Ende November im ZDF…