Ich weiß, dass alles, was ich suche, hier ist, Filme schauen, Serien schauen, Bildung, Spiele, Prüfungen, Nachrichten, aktuelle Ereignisse und vieles mehr.
„Wie ein Solidaritätsfonds den Flutopfern helfen soll“ Der Umfang der Flutschäden von Mitte Juli wird immer deutlicher – und wie der Wiederaufbau finanziert werden soll. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen, damit die öffentlichen Hilfen möglichst bald an die Geschädigten ausgezahlt werden können. Dem Entwurf zufolge, dessen letzte Fassung vom Dienstag der…
„Steinmeier setzt Ausfertigung aus“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung des Gesetzes vorläufig aus, mit dem Deutschland seine Zustimmung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklären würde. Er reagierte damit auf die Bitte des Bundesverfassungsgerichts, die Ausfertigung vorläufig auszusetzen. Sieben FDP-Abgeordnete haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Der Bundestag hat das Gesetz am 11. Juni verabschiedet,…
„Woran der Rechtsanspruch gescheitert ist“ Vor allem der SPD lag viel am Rechtsanspruch auf den Ganztag, der von 2026 an für alle Grundschüler gelten sollte. Doch nach der Ablehnung durch die Länder im Bundesrat wird daraus vorerst nichts. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag muss nun eine Lösung finden. Eine mögliche Einigung müsste allerdings vom…
„Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern“ Ein seit langem diskutiertes Verbot von Elefanten, Nashörnern und anderen Wildtieren in reisenden Zirkussen ist vorerst gescheitert. Eine Verordnung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bekam am Freitag im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit. Die Pläne sahen vor, dass daneben auch Giraffen, Flusspferde, Primaten und Großbären nicht mehr…
„Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wackelt“ Vorerst gibt es keinen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Der Bundesrat hat am Freitag dem entsprechenden Gesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung. Die Bundesländer fordern, dass der Bund deutlich mehr Geld für das milliardenschwere Vorhaben zur Verfügung stellt. Geplant ist…
„Koalition einigt sich noch auf schnelle Energiewende“ In der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl legt die große Koalition einen Endspurt in der Gesetzgebung zum Klimaschutz hin. Damit verfolgen Union und SPD vor allem das Ziel, die Erneuerbaren Energien schneller als bisher auszubauen. So soll es einfacher werden, alte Windkraftanlagen durch neue zu ersetzen oder Wasserstoff…
„Urheberrechts-Reform: Das Ende der Internet-Piraten?“ Bild: © Maksim Kabakou – Fotolia.com Anzeige Für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber wird es voraussichtlich ab 7. Juni neue Regeln zum Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken geben. Der Bundesrat billigte am Freitag die in Teilen umstrittene Urheberrechtsreform. Das Gesetz muss nun noch dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Deutschland setzt…
„Bundestag stoppt massenhafte Kükentötung von 2022 an“ Opfer der Geflügelindustrie: Männliche Küken legen weder Eier, noch setzen sie viel Fleisch an. Bild: dpa Von 2022 an ist das Töten männlicher Küken kurz nach dem Schlüpfen verboten. Dafür verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz. Der Bundesrat muss dem Entwurf noch zustimmen – kann das Vorhaben aber…
„Neukölln wehrt sich per Vorkaufsrecht“ Wenn es um Wohnungsnot geht, ist meist von steigenden Mieten die Rede. Doch das Problem ist größer. Immer mehr Mietshäuser werden in Eigentumswohnungen aufgeteilt, vor allem in Großstädten wie Berlin. Im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain sind laut dem zuständigem Baustadtrat schon etwa ein Drittel der Mietshäuser umgewandelt; auch in Neukölln kam es,…
„Schärfere Regeln für das Erscheinungsbild von Beamten“ Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz mit Vorschriften zur äußeren Erscheinung von Beamten passieren lassen. Es enthält Regelungen darüber, inwieweit Tattoos, Piercings, Bärte oder anderer Körperschmuck für Beamte zulässig ist. Bei Islam-Verbänden stieß das Gesetz auf Widerstand, weil sie ein Kopftuchverbot durch die Hintertür befürchten. Im Gesetz…