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„Keine baldige Cannabis-Freigabe in Deutschland “ In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, „Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf“, sagte auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler den…
„Ampel muss Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegen“ Eine SARS/COV-2-Impfpflicht als Ausweg aus der Pandemie, diese Diskussion wird aktuell überall in Deutschland geführt. Die Entscheidung hierüber muss am Ende der Bundestag treffen. Olaf Scholz will, dass dies allein eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten wird. Eine von ihm angeführte Bundesregierung sieht er bei dieser Frage nicht in der Verantwortung….
„Warum die Ampel den Kohleausstieg nur vielleicht auf 2030 vorzieht“ Idealerweise – dieses Wort ist die Zauberformel, die die Ampelparteien zur Lösung ihres Kohlekonflikts gefunden haben. Schon lange trommeln die Grünen dafür, die Kohleverstromung spätestens 2030 zu beenden. Auch im Bundestagswahlkampf zählte das zu ihren Kernversprechen. SPD und FDP dagegen plädierten dafür, am nach langem…
„Warum die Ampel den Kohleausstieg nur vielleicht auf 2030 vorzieht“ Idealerweise – dieses Wort ist die Zauberformel, die die Ampelparteien zur Lösung ihres Kohlekonflikts gefunden haben. Schon lange trommeln die Grünen dafür, die Kohleverstromung spätestens 2030 zu beenden. Auch im Bundestagswahlkampf zählte das zu ihren Kernversprechen. SPD und FDP dagegen plädierten dafür, am nach langem…
„Das Zauberkunststück der Ampel-Koalition – ein Kommentar“ Es war leichtsinnig von Hermann Hesse, wirklich jedem Anfang einen Zauber zuzuschreiben. Aber wie hätte er auch ahnen sollen, dass seine Worte besonders dann mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Politikern herausquellen, wenn sie Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben? Dieses Mal benutzte Saskia Esken die ziemlich verschlissene Formel, um Deutschland wissen zu…
„Welche Beschränkungen sind noch möglich?“ Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der für das Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite einen neuen Maßnahmenkatalog vorsieht, hat den Bundestag am Donnerstagvormittag in zweiter und dritter Lesung passiert, den Bundesrat am Freitag. Dazwischen lag die Ministerpräsidentenkonferenz. Dort wurde der politische Durchbruch erzielt, sodass die Länderkammer dem Entwurf am…
„Bundesrat billigt einstimmig neues Infektionsschutzgesetz“ Der Bundesrat hat die Corona-Neuregelungen mit 3-G-Vorgaben am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Die Länder votierten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Mehr Informationen in Kürze auf FAZ.NET Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu…
„Hessen führt flächendeckend 2-G-Regel ein“ Ab Mitte nächster Woche wird in Hessen die 2-G-Regel gelten. Demnach werden ab einer Hospitalisierungsrate von drei Corona-Patienten in Kliniken auf 100.000 Einwohner nur noch Geimpfte oder Genesene (2 G) Zutritt etwa zu Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie oder körpernahen Dienstleistungen erhalten. Zudem wird es eine Impfpflicht für medizinisches Personal in…
„Aufbau in den betroffenen Kommunen“ Als er in den Innenhof mit dem halb eingestürzten Haus kraxelt, ist Fritz Jaeckel plötzlich Seelsorger. Den ganzen Tag vorher hat er Fragen beantwortet und Abläufe erklärt, jetzt hört er nur Lutz Henkelmann zu. „Wir sind in der achten Woche nach der Flut, und ich habe nur stundenweise Zugang zu…
„Das hat der Bundestag beschlossen“ In der letzten Plenarsitzung der laufenden Legislaturperiode standen vor allem die Kanzlerkandidaten unter Beobachtung. Neben Wahlkampfreden von Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock haben die Abgeordneten am Dienstag aber auch noch wichtige Gesetzesänderungen beschlossen. So wurde etwa für den Kampf gegen das Coronavirus im Herbst und Winter das Infektionsschutzgesetz…