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„Laschet lehnt Kostenbeteiligung für Terminschwänzer ab“ Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) lehnt Bußgelder für Personen ab, die ihre Corona-Impftermine verfallen lassen. „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere…
„Sollte man bei Bundestagswahlen mit 16 wählen dürfen?“ Sarah Beckhoff kommt aus Dortmund, einer „roten Stadt“, wie sie sagt. Als sie mit 14 Jahren in die Junge Union eintrat, sei das „ein kleiner Akt der Rebellion“ gewesen. Es war die Zeit der Weltfinanzkrise und in ihrem privaten Umfeld bekam sie mit, dass Bekannte ihre Arbeit…
„Mehrheit hält Baerbocks Kanzlerkandidatur für einen Fehler“ Eine Mehrheit der Wahlbürger hält es laut einer Civey-Umfrage für einen Fehler, dass die Grünen mit Annalena Baerbock und nicht mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck als Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl ziehen. Demnach sagen 61 Prozent, dass sich die Grünen falsch entschieden haben, und nur 24 Prozent halten Baerbocks…
„„Ich habe kein Sachbuch geschrieben““ Annalena Baerbock hat die gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe zurückgewiesen. In einem Gespräch mit Journalisten der Zeitschrift Brigitte sagte sie am Donnerstagabend in Berlin, „ich habe kein Sachbuch oder so geschrieben, sondern das, was ich mit diesem Land machen will – und auf der anderen Seite die Welt beschrieben, wie sie…
„„Volle Solidarität mit Annalena““ Die Grünen weisen die Plagiatsvorwürfe gegen Annalena Baerbock entschieden zurück. Die Linie der Partei gab Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schon am Dienstag von Berlin aus vor. Auf Twitter schrieb er: „Volle Solidarität mit Annalena“. Die grüne EU-Abgeordnete Hannah Neumann bezeichnete die Vorwürfe gegen das im Ullstein Verlag erschienene Buch anschließend als „Schmutzkampagne…
„Frank Thelen und Unternehmer spenden halbe Million Euro an die FDP“ Die FDP kann sich für ihren Wahlkampf über die Unterstützung prominenter Vertreter der Start-up-Szene freuen. Zehn Gründer und Investoren spendeten der Partei gemeinsam eine halbe Million Euro, wie sie am Donnerstag mitteilten. Unter ihnen ist der aus der Fernsehsendung „Die Höhle der Löwen“ bekannte…
„Steinmeier setzt Ausfertigung aus“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung des Gesetzes vorläufig aus, mit dem Deutschland seine Zustimmung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklären würde. Er reagierte damit auf die Bitte des Bundesverfassungsgerichts, die Ausfertigung vorläufig auszusetzen. Sieben FDP-Abgeordnete haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Der Bundestag hat das Gesetz am 11. Juni verabschiedet,…
„Die Demokratie ist besser als ihr Ruf“ Viele Menschen sehen zunehmend kritisch auf die Staatsform Demokratie. Dabei bewährt sie sich in Deutschland gerade recht ordentlich. Schiebt man den Vorhang der allfälligen Nörgelei beiseite, so haben sich in der endenden Legislaturperiode die Institutionen der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie weitgehend als vital und durchsetzungsfähig erwiesen. Das geschah in…
„Ist die grüne Kanzlerkandidatin zu selbstkritisch?“ Perfektionistinnen sind zwar selten perfekt, aber meist besser als andere. Über Annalena Baerbock etwa heißt es, dass sie schon mal nachts um eins anrufe, weil sie zu einer Fußnote eine Frage habe. Diese Detailversessenheit, sagen ihre Parteifreunde, habe sie so weit gebracht. Livia Gerster Redakteurin in der Politik der…
„„Im Herzen FDP, aber auf dem Stimmzettel CSU““ Ungeachtet steigender Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder seine Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf eingeschworen. „Der Trend ist gut. Aber nach wie vor haben möglicherweise andere Mehrheiten wie die Ampel eine Chance, verwirklicht zu werden. Deswegen dürfen wir nicht leichtsinnig sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei…