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„Woran der Rechtsanspruch gescheitert ist“ Vor allem der SPD lag viel am Rechtsanspruch auf den Ganztag, der von 2026 an für alle Grundschüler gelten sollte. Doch nach der Ablehnung durch die Länder im Bundesrat wird daraus vorerst nichts. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag muss nun eine Lösung finden. Eine mögliche Einigung müsste allerdings vom…
„Kretschmann will Grundrechte stärker einschränken“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat mit einer Interview-Aussage, künftig zu Beginn von Pandemien die Grundrechte stärker einzuschränken, um eine längerfristige Grundrechtseinschränkung vermeiden zu können, eine heftige politische Kontroverse entfacht. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) hatte der grüne Ministerpräsident auf die Frage, ob es künftig ein…
„Welche Folgen der Wirecard-Skandal noch haben wird“ Mehr als 2000 Seiten umfasst der Bericht der Bundestagsabgeordneten, die mit einem Untersuchungsausschuss den wohl spektakulärsten Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte durchleuchtet haben. Er beginnt mit dem nüchternen Satz: „Am 25. Juni 2020 stellte die Wirecard AG beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.“ Das war heute…
„Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wackelt“ Vorerst gibt es keinen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Der Bundesrat hat am Freitag dem entsprechenden Gesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung. Die Bundesländer fordern, dass der Bund deutlich mehr Geld für das milliardenschwere Vorhaben zur Verfügung stellt. Geplant ist…
„Städte mit mindestens 50.000 Einwohnern müssen Mietspiegel erstellen“ Der Bundestag hat eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag mehrheitlich für das Mietspiegelreformgesetz, das unter anderem künftig jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet. Das Kabinett hatte das Reformgesetz gemeinsam mit einer Mietspiegelverordnung Mitte Dezember…
„Bundestag beschließt Einbürgerung von NS-Verfolgten und Nachfahren“ Frisch gebackene Deutsche: Mridula Singh, die aus Indien stammt, hielt am 23.01.2018 nach der Einbürgerungsfeier ihren Pass in die Kamera. Bild: dpa Betroffene müssen lediglich nachweisen, dass ihre Vorfahren zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verfolgt wurden oder zu Gruppen gehörten, die damals verfolgt wurden. Die Verfolgten des…
„Umringt von Kandidaten“ Mit dem Zollstock ließ sich die Frage aller politischen Fragen am Donnerstag nicht beantworten: Welcher Kandidat ist der Kanzlerschaft am nächsten? Am Rednerpult im Bundestag stand um wenige Minuten nach neun Uhr die Bundeskanzlerin, um ihre vermutlich letzte Regierungserklärung abzugeben. Schon oft hatte Merkel solche Erklärungen kurz vor einem Treffen des Europäischen…
„Koalition einigt sich noch auf schnelle Energiewende“ In der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl legt die große Koalition einen Endspurt in der Gesetzgebung zum Klimaschutz hin. Damit verfolgen Union und SPD vor allem das Ziel, die Erneuerbaren Energien schneller als bisher auszubauen. So soll es einfacher werden, alte Windkraftanlagen durch neue zu ersetzen oder Wasserstoff…
„Viele Ökonomen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten öffnen Korruption Tür und Tor“ Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten stellen aus Sicht vieler Ökonomen ein Problem für die Qualität der Arbeit im Deutschen Bundestag dar. Laut neuestem Ökonomenpanel, einer regelmäßigen Umfrage des Ifo-Instituts und der F.A.Z. unter Wirtschaftsprofessoren an deutschsprachigen Universitäten, sehen rund zwei Drittel der Teilnehmer die Nebeneinkünfte kritisch….
„Der Bund streckt Berlin Geld vor“ Im Kampf gegen der zunehmenden Verfall von Berlins weltberühmten Museen will der Bund Sanierungsmittel vorstrecken. Im Haushalt 2021 vorgesehene Mittel des Bundes von 11,3 Millionen Euro sollen komplett ausgezahlt werden, ohne das der vom Land Berlin eigentlich notwendige Anteil von 25 Prozent fließen soll. Das Haus von Kulturstaatsministerin Monika…