#Die Union will es nicht zur Zerreißprobe kommen lassen

„Die Union will es nicht zur Zerreißprobe kommen lassen“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat vor einer Kampfabstimmung zwischen den möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Markus Söder in der Fraktion gewarnt. „Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu…

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#Merz kandidiert wieder für den Bundestag

„Merz kandidiert wieder für den Bundestag“ Friedrich Merz ist am Samstag zum Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis 147 Hochsauerland gewählt worden. Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzte sich mit 327 zu 126 Stimmen gegen den bisherigen CDU-Wahlkreisabgeordneten Patrick Sensburg durch, der den Wahlkreis 2009 von Merz übernommen hatte. „Es tut ganz gut, mal wieder eine Abstimmung zu…

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#Wie Franz Josef Strauß 1979 Kanzlerkandidat wurde

„Wie Franz Josef Strauß 1979 Kanzlerkandidat wurde“ Am 2. Juli 1979 hat die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages den fragwürdigsten Beschluss in ihrer Geschichte gefällt. Die damals Anwesenden sind längst im Ruhestand, viele sind schon gestorben. In der Erinnerungsliteratur beschreiben die einen ihren Triumph, die anderen suchen ihre Niederlage zu mildern. Nur Historiker wie der CDU-Forscher Hans-Peter…

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#Länder kritisieren Entwurf für Bundes-Notbremse – Mediziner drängen zur Eile

„Länder kritisieren Entwurf für Bundes-Notbremse – Mediziner drängen zur Eile“ Ministerpräsidenten mehrerer Länder haben Bedenken gegen die Regierungspläne für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus angemeldet. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) kritisierte die Pläne als zu unflexibel. Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) wies auf rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen hin. Intensivmediziner…

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#Kommentar zur Bundes-Notbremse: Es liegt an den Leichtsinnigen, Verbohrten und Gleichgültigen

„Kommentar zur Bundes-Notbremse: Es liegt an den Leichtsinnigen, Verbohrten und Gleichgültigen“ Es liegt nicht am „Versagen“ von Bund, Ländern und Kommunen, dass die Notbremse überfällig ist. Es liegt an widersprüchlichen Interessen, deren Gegensätze größer, nicht kleiner werden. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…

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#Lindner droht mit Klage in Karlsruhe

„Lindner droht mit Klage in Karlsruhe“ Die Ausgangsbeschränkungen sind für viele Menschen das sichtbarste Zeichen vermeintlicher staatlicher Gängelung, weil sie die Bewegungsfreiheit massiv einschränken. Die geplanten Ausgangssperren im „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens…

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#„Das Virus versteht nur eine Sprache: Entschlossenheit“

„„Das Virus versteht nur eine Sprache: Entschlossenheit““ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der „Bundes-Notbremse“ vorgesehen Ausgangsbeschränkungen verteidigt. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am Freitag im Bundestag. Im Plenum wurde die entsprechende Änderung des…

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#Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg ziehen bereits jetzt die Notbremse

„Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg ziehen bereits jetzt die Notbremse“ Mecklenburg-Vorpommern zieht von Montag an die Corona-Notbremse. Landesweit dürfen private Treffen dann nur noch mit höchstens einer Person über 14 Jahre außerhalb des eigenen Hausstandes stattfinden, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend in Schwerin ankündigte. Zu den Ausnahmen im Einzelhandel zählen neben Lebensmittelläden, Apotheken und Drogerien…

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