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„Merz will offenbar für Bundestag kandidieren“ Der im Januar im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz will offenbar für den Bundestag kandidieren. Merz sagte der Zeitung „Westfalenpost“, dass er von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden sei, ob er sich vorstellen könne zu kandidieren. „Ich bin nicht abgeneigt“, sagte Merz einer Mitteilung der Zeitung zufolge….
„Drogenbeauftragte will Tabak teurer machen“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig von der CSU, befürwortet eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer. Ihre Vorstellungen gehen dabei weit über das hinaus, was das Bundesfinanzministerium ohnehin schon vorgeschlagen hat, um die Einnahmen aus der Tabaksteuer auch künftig zu sichern. Genaue Zahlen nennt sie noch nicht. Aus dem Gesundheitsausschuss des…
„Lager bilden hilft nicht“ Im vergangenen Jahr wurde die Wissenschaftsjournalistin Mai-Thi Nguyen-Kim als „Stimme der Aufklärung“ über das Coronavirus bekannt; der Bundespräsident zeichnete sie mit dem Bundesverdienstkreuz aus, Angela Merkel zitierte sie im Bundestag. Schon lange davor produzierte Mai-Thi Nguyen-Kim auf Youtube das Wissenschaftsformat „maiLab“, mit dem sie ein Millionenpublikum erreicht. Ab 1. April wird…
„F.A.S. exklusiv: Politiker wollen Impfwillige belohnen“ Politiker der Unionsparteien wollen zulassen, dass Unternehmen gegen Covid geimpfte Kunden bevorzugen, damit die Bürger einen größeren Anreiz haben, sich impfen zu lassen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel von der CDU, sagte der F.A.S., er finde es „legitim, wenn Geimpfte schneller wieder mehr Möglichkeiten haben, beispielsweise…
„Kipping ruft die Linke zum Regieren im Bund auf“ Am ersten Tag des Linken-Parteitags hat die scheidende Vorsitzende Katja Kipping dazu aufgerufen, Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. „Lasst uns ausstrahlen: Mit uns ist zu rechnen“, rief sie die Delegierten auf, die den Online-Parteitag an den Bildschirmen verfolgten. Die Zeiten verlangten mehr, als an der Seitenlinie…
„Nüßlein lässt Amt als Fraktionsvize der Union ruhen“ Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten am Freitag mit. Gegen den Abgeordneten wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem…
„F.A.Z.-Newsletter: Machtkämpfe und Enteignungswünsche“ Die Linken wählen ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und der Bundestag beschließt ein weiteres Corona-Hilfspaket für Familien. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…
„Bätzing offen für Wahrheitskommission“ Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat sich erstmals grundsätzlich offen dafür gezeigt, sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland durch eine vom Bundestag eingesetzte Wahrheitskommission aufarbeiten zu lassen. „Ich bin nicht gegen eine Wahrheitskommission“, sagte Bätzing am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe….
„Bundestag hebt Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein auf“ Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Georg Nüßlein aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und eine weitere, namentlich bislang nicht genannte Person. In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es gehe um den „Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung…
„Anklage gegen Deutschen wegen Spionage für Russland“ Was sich im Deutschen Bundestag zugetragen haben soll, hört sich an wie ein Agententhriller. Ein Mitarbeiter einer Firma, die im Auftrag des Parlaments elektrische Geräte überprüfte, soll Informationen über Liegenschaften des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Am Donnerstag hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anklage wegen des…