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„Doch kein Bummler“ Ausgerechnet eine als behäbig geltende Oberbehörde hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch aus seinem politischen Formtief herausgeholfen. Am Morgen kündigte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an, dass es eine Sonderzulassung für drei Corona-Selbsttests erteilt habe. Damit können Proben in der vorderen Nase entnommen werden, was weniger unangenehm ist als…
„Gleiches Recht für alle“ Als der Parlamentarische Rat nach dem Zweiten Weltkrieg das Grundgesetz verfasste, wollte er damit auch eine Antwort auf die Greueltaten der Nationalsozialisten geben. Obwohl Artikel 3 Absatz 1 eigentlich schon jede Form der Diskriminierung und Ungleichbehandlung ausschließt, wurde deshalb in Absatz 3 nochmals ein Diskriminierungsverbot und Gleichstellungsgebot ausformuliert. Demnach darf in…
„Muss der Staat eingreifen?“ In der Politik wächst der Unmut über den Umgang Rainer Maria Kardinal Woelkis mit der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln. Die religionspolitischen Sprecher mehrerer Fraktionen machten gegenüber der F.A.Z. deutlich, dass ihre Geduld bald erschöpft sei und notfalls auch ein „Signal“ aus der Politik erforderlich sein könnte. Der SPD-Abgeordnete Lars…
„Die Bilanz eines Bauministers in Teilzeit“ Kommt er, oder kommt er nicht? Das war in den vergangenen Jahren die spannende Frage, wenn Horst Seehofer (CSU) in seiner Funktion als Bundesbauminister zu einer Veranstaltung der Immobilienwirtschaft eingeladen war. In den Programmen war sein Name regelmäßig zu finden, doch auf der Bühne stand am Ende oft einer…
„Schulden bis zum Anschlag“ Die neue Devise in der Pandemiebekämpfung lautet: bis zum Anschlag testen, rein mit den Stäbchen in die Nasen, egal ob in der Arztpraxis, der Apotheke oder im Testzentrum – auf jeden Fall soll es für den Menschen hinter der Nase gratis sein, die Rechnung geht an den Bund. Gesundheitsminister Jens Spahn…
„Verbote sind nicht der beste Ansatz“ Deutschland ist ein Eigenheimland. Nach einer Erhebung der Bundesstiftung Baukultur werden hierzulande jährlich rund 146.000 Ein- und Zweifamilienhäuser errichtet; über achtzig Prozent aller Wohngebäude seien Einfamilienhäuser. Die Erfahrungen der Corona-Krise haben noch einmal für einen Anstieg der Nachfrage nach Häusern mit Garten gesorgt. Wer im Hochhaus wohnt, ist im…
„Wieso selbst Politiker in derselben Partei nicht immer einer Meinung sind“ Dass Politiker unterschiedlicher Parteien nicht immer derselben Meinung sein können, versteht sich von selbst. Sie streiten im Bundestag, kritisieren einander in der Öffentlichkeit und machen mit großen Gesten und noch größeren Worten allen klar, was sie von der Politik der anderen Partei halten: wenig…
„Wirecard-Affäre bringt Scholz in Bedrängnis“ Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Wirecard-Affäre gerät das Bundesfinanzministerium und damit auch Finanzminister Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, in wachsende Erklärungsnot. Grund ist das umstrittene Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien, das die dem Ministerium unterstellte Finanzaufsicht Bafin im Februar 2019 verhängt hat. Marcus Theurer Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen…
„Grüne und Einfamilienhäuser: Bloß keine Verbotspartei“ Mit Verbotsdebatten haben die Grünen schlechte Erfahrungen gemacht. Die Forderung nach einem Veggie-Day in Kantinen kostete die Partei bei der Bundestagswahl 2013 viele Stimmen. Seither geben sie sich größte Mühe, nicht wieder in diesen Fettnapf zu treten. Als Dieter Janecek vor zwei Jahren anregte, jedem Bürger nur noch drei…
„Wehrlos in Afghanistan?“ Nach den bisherigen Plänen sollte die Bundeswehr in sechs Wochen aus Afghanistan abziehen. Nun bleibt sie eventuell länger. Doch was passiert, wenn die Taliban deutsche und andere ausländische Soldaten angreifen? Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…