Bundestag – Seite 95 – BuradaBiliyorum.Com

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#Ein großer Schritt für die Digitalisierung des Staates

Admin5 Jahren ago06 mins

„Ein großer Schritt für die Digitalisierung des Staates“ Die lange Auseinandersetzung um Datenschutz und digitalen Fortschritt in Behörden steht vor einem wichtigen Durchbruch: Nach dem Bundestag will nun auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zustimmen, das einen geordneten elektronischen Datenaustausch zwischen Ämtern erlauben soll. Es gilt als zentrale Voraussetzung, um bürgerbezogene Verwaltungsleistungen vom Elterngeld- bis…

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#Ein großer Schritt für die Digitalisierung des Staates

Admin5 Jahren ago06 mins

„Ein großer Schritt für die Digitalisierung des Staates“ Die lange Auseinandersetzung um Datenschutz und digitalen Fortschritt in Behörden steht vor einem wichtigen Durchbruch: Nach dem Bundestag will nun auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zustimmen, das einen geordneten elektronischen Datenaustausch zwischen Ämtern erlauben soll. Es gilt als zentrale Voraussetzung, um bürgerbezogene Verwaltungsleistungen vom Elterngeld- bis…

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#„Die Übersicht zu behalten ist kaum noch möglich“

Admin5 Jahren ago05 mins

„„Die Übersicht zu behalten ist kaum noch möglich““ Herzlich Willkommen zur 156. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Bund und Länder haben sich auf ein neues System der Grenzwerte und Lockerungen geeinigt, das einen verantwortungsvollen Weg aus dem Lockdown weisen soll. Wir erläutern, was künftig ab welchen Inzidenzwerten erlaubt ist, und welche Rolle Schnelltests dabei spielen sollen. Anschließend…

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#Wie kann man sich für Wolfgang Thierse schämen?

Admin5 Jahren ago05 mins

„Wie kann man sich für Wolfgang Thierse schämen?“ Wenn Wolfgang Thierse spricht, verbreitet sich Nachdenklichkeit wie ein feiner Duft. Er ist kein Mann brüllender Reden, aber man darf seine stimmliche Zurückhaltung nicht mit Weichheit verwechseln. Saskia Esken und Kevin Kühnert haben sich über Thierse und Gesine Schwan hergemacht und sich öffentlich für Ansichten geschämt, die…

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#AfD-Mitglieder sollten Austritt prüfen

Admin5 Jahren ago05 mins

„AfD-Mitglieder sollten Austritt prüfen“ Nach der Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz ruft die CDU im Bundestag alle Wähler und Mitglieder dazu auf, sich von der Partei zu distanzieren. „Der Wahlbevölkerung muss klar sein, dass sie keinen Persilschein hat. Und die Mitglieder der AfD sollten sich überlegen, ob sie da noch…

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#Warum der Verfassungsschutz nun die AfD beobachtet

Admin5 Jahren ago06 mins

„Warum der Verfassungsschutz nun die AfD beobachtet“ Am Mittwochmorgen um 8:30 Uhr war es soweit. Auf einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus den Bundesländern teilte Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit, dass die ganze AfD von seiner Behörde als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung eingestuft wird. Damit kann die größte Oppositionspartei im…

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#„Ein grob fahrlässiger Umgang mit Munition auf allen Ebenen des KSK“

Admin5 Jahren ago03 mins

„„Ein grob fahrlässiger Umgang mit Munition auf allen Ebenen des KSK““ Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Verteidigungsausschuss tiefgreifende und lang andauernde Versäumnisse beim Umgang mit Übungs- und Kampfmunition im Kommando Spezialkräfte (KSK) eingeräumt. Die Ministerin legte den Abgeordneten am Mittwoch einen weiteren, aktualisierten Bericht vor. Der spricht von einem „grob fahrlässigen Umgang mit Munition…

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#Jens Spahn im Tal der Fettnäpfe

Admin5 Jahren ago07 mins

„Jens Spahn im Tal der Fettnäpfe“ Alexander Dobrindt gab am Dienstagvormittag offen zu, er habe sich um eine Antwort drücken wollen. Sonst ist der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag in seinen Journalistengesprächen in der bayerischen Landesvertretung in Berlin rhetorisch immer in Geberlaune. Doch diesmal ging es um Gesundheitsminister Jens Spahn, einen Christdemokraten, den Dobrindt schätzt….

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#Lockerungen kommen wohl nur mit eingebauter Notbremse

Admin5 Jahren ago08 mins

„Lockerungen kommen wohl nur mit eingebauter Notbremse“ Der Bund und die Länder wollen an diesem Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Dabei steht die Politik unter erheblichem Druck – sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern eines zügigen Lockdown-Endes. Am Dienstag deuteten sich weitere Öffnungsschritte an, allerdings abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen und…

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#Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister

Admin5 Jahren ago04 mins

„Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister“ Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am Dienstagabend bestätigten. Zunächst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Einigung berichtet. Der Entwurf könnte noch im März…