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„Alarmruf für den Innovationsstandort Deutschland“ Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP bekommen derzeit von fast allen Interessengruppen Forderungskataloge zugeschickt. Dass aber mehr als 20 namhafte Organisationen aus Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam einen Aufruf an die künftige Regierung richten, ist ein Sonderfall – der erhöhte Dringlichkeit unterstreicht: Deutschland müsse aufpassen, im Wettlauf um Forschungserfolg und…
„Burgau: Fraktionen lehnen zweite Deponie auf Burgauer Flur kategorisch ab“ vor 4 Min. Plus Auf der Sondersitzung zum Thema zweite Deponie in Burgau sind sich die Fraktionen einig. Was die Unternehmer am Burgauer Brennberg für Pläne haben. Von Walter Kaiser Am Ende der zweistündigen Sitzung wurde Burgaus Bürgermeister Martin Brenner deutlich: „Ohne…
„Befindet man sich bei der Parteienfinanzierung „im Blindflug“?“ In der Karlsruher Messehalle ging es am Mittwoch um einen grundlegenden Aspekt. Das Verfahren zur staatlichen Parteienfinanzierung führte zu der Frage: Was schuldet der Gesetzgeber? Prinzipiell gilt: nur das Gesetz, keine Begründung. Wenn es um die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse geht, könnte aber ein anderer Maßstab herrschen….
„Das geschäftige Abwarten des Bundespräsidenten“ Während SPD, Grüne und FDP im Stillen Inhalte und Gestalt einer gemeinsamen Bundesregierung sondieren, verbringt der Bundespräsident eine geschäftige Woche voller öffentlicher Auftritte zwischen zwei Staatsbesuchen. Am Dienstag war der italienische Kollege Sergio Mattarella zum Mittagessen in Schloss Bellevue zu Gast, nächsten Montag kommt die kanadische Generalgouverneurin Mary May Simon….
„Eine Steuerreform als Job-Turbo für Frauen“ In Deutschland lauern viele Fallen – die Armutsfalle, die Teilzeitfalle, die Schuldenfalle. Laut der Bertelsmann Stiftung gibt es auch eine „Zweitverdienerinnenfalle“. In ihr stecken demnach viele der sechs Millionen deutschen Ehefrauen, die zwischen 25 und 60 Jahre alt sind und weniger verdienen als ihre Männer. Das Problem: Wenn sie…
„Lauterbach und FDP-Nachwuchs fordern Legalisierung von Cannabis“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. „Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss: Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das…
„Schäuble will nicht mehr für CDU-Vorstand kandidieren“ CDU-Politiker will aber Bundestagsmandat wahrnehmen +++ Michael Kellner: Menge an Gemeinsamkeiten größer, Menge an Unterschieden kleiner geworden +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…
„SPD, Grüne und FDP nach erster Sondierung positiv“ Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP haben vertiefte Gespräche über den politischen Kurs einer möglichen ersten Ampelkoalition auf Bundesebene begonnen. Vertreter der drei Parteien trafen sich dazu am Montag zu neuen Sondierungen, um zunächst in kleineren Gruppen über Details zu sprechen. Die Gespräche wurden am Abend…
„CDU plant am 30. Oktober Treffen der Kreisvorsitzenden“ CDU-Generalsekretär Ziemiak: Nicht zur Tagesordnung übergehen +++ Altmaier hofft auf Nachahmer bei Mandatsverzicht +++ FDP bekräftigt finanzpolitische Forderungen +++ Merz kritisiert CSU +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…
„FDP, SPD und Grüne sitzen in einem Boot“ Vertrauensvoll, intensiv, ernst, gemeinsam – mit diesen Adjektiven hantieren Parteivorsitzende und Generalsekretäre nach ihren Gesprächen zur Regierungsbildung in Berlin. Seit eineinhalb Wochen treffen sich die Spitzen von Grünen, FDP und SPD, um Inhalt und Form einer künftigen gemeinsamen Regierung zu erörtern. Die FDP hat den Prozess am…