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„Was dürfen die Länder noch tun?“ Bisher war die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Grundlage für viele Maßnahmen, die gegen die Pandemie ergriffen wurden. Für die Dauer dieser Lage listet das Infektionsschutzgesetz als mögliche Schutzmaßnahmen etwa Kneipenschließungen und Kontaktbeschränkungen auf. Darauf basierend haben die Landesregierungen bisher ihre Corona-Verordnungen erlassen. Feststellen muss die…
„Für Ungeimpfte wird die Quarantäne bald teuer“ Die Anordnung des Gesundheitsamts ist gefürchtet: Wer Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte, muss für bis zu vierzehn Tage in häusliche Quarantäne. Doch es gibt eine wichtige Ausnahme: Wer den vollen Impfschutz gegen das Sars-CoV-2-Virus hat, für den gilt die Quarantänepflicht in den meisten Fällen nicht. Schließlich ist die…
„Das hat der Bundestag beschlossen“ In der letzten Plenarsitzung der laufenden Legislaturperiode standen vor allem die Kanzlerkandidaten unter Beobachtung. Neben Wahlkampfreden von Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock haben die Abgeordneten am Dienstag aber auch noch wichtige Gesetzesänderungen beschlossen. So wurde etwa für den Kampf gegen das Coronavirus im Herbst und Winter das Infektionsschutzgesetz…
„Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab“ Das Bundesverfassungsgericht hat es abermals abgelehnt, Eilrechtsschutz gegen die sogenannte Bundes-Notbremse zu gewähren. Schon Anfang Mai hatten die Richter Eilanträge zur Aufhebung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zurückgewiesen. Nun ging es in Karlsruhe um eine Reihe weiterer Maßnahmen, die das Infektionsschutzgesetz vorsieht, wenn ein Landkreis drei Tage hintereinander die Inzidenz…
„Bundesweite FFP2-Maskenpflicht entfällt für Kinder“ Als Schutz in der Corona-Pandemie sollen Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 16 Jahren künftig auch OP-Masken tragen können – statt bisher vorgeschriebener spezieller FFP2-Masken. Das sieht eine von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgesehene Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, über die zuerst die Bild-Zeitung berichtete. „Masken müssen sitzen, damit sie schützen“, sagte…
„„Mit den Skatern haben wir überhaupt kein Problem““ Herr Haus, Sie sind parteiloser Bürgermeister der hessischen Stadt Dieburg und haben am Freitag den lokalen Skatepark mit Rollsplitt zuschütten lassen. Warum? Seit rund drei Wochen gilt das verschärfte Infektionsschutzgesetz des Bundes. Bei einer Inzidenz von mehr als 100 sind Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Bereich nur…
„Schulen öffnen am Tag vor Himmelfahrt“ Am Montagmittag weiß Bernhard Mieles noch nicht sicher, ob die Siebt- bis Elftklässler an seinen beiden Schulen nun tatsächlich von Mittwoch an wieder in die Klassen kommen dürfen – nach fast fünf Monaten. Der Schulleiter des Lessing- und des Friedrich-Dessauer-Gymnasiums wartet noch auf eine Mail des Staatlichen Schulamts, die…
„Darf der Arbeitgeber eine Impfpflicht einführen?“ Gibt es eine Pflicht, sich gegen Corona impfen zu lassen? In Deutschland gibt es keine gesetzliche Impfpflicht in Bezug auf das Coronavirus. Diese wird es auf absehbare Zeit auch nicht geben, das hat die Bundesregierung immer wieder beteuert. Können Arbeitgeber trotzdem darauf pochen, dass sich Mitarbeiter impfen lassen? Nein, in den meisten Fällen nicht. „Der Chef…
„„Das sind keine Luxusprobleme, sondern tiefgreifende Grundrechtseingriffe““ Kurz sah es am Wochenende so aus, als würde der FDP ein gewichtiges Argument für ihre Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz abhandenkommen: Da machte ein Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Runde, das auf die verfassungsrechtliche Notwendigkeit hinwies, die strengen Corona-Maßnahmen unter anderem für vollständig geimpfte Menschen…
„FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Notbremse“ ein“ Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, in Berlin mitteilte, wurde sie am Dienstagmorgen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich nach seinen Worten gegen drei Punkte des Gesetzes, das mehr Befugnisse für den Bund bei der…