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„Mützenich: Bei Ministeramt sollte Esken Parteivorsitz niederlegen“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat nach dem angekündigten Rückzug von Norbert Walter-Borjans von der Parteispitze die Co-Vorsitzende Saskia Esken aufgefordert, auf den Vorsitz zu verzichten, wenn sie Ministerin werden will. „Ich glaube, die Konzentration jeweils auf ein Amt ist schon herausfordernd genug“, sagte er im „Interview der Woche“…
„Grüne wollen Privilegien für Diesel und Dienstwagen abbauen“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat sich für einen schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen ausgesprochen. Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein solcher Abbau bringe eine dreifache Rendite: „Er ist gut für das Klima, er eröffnet Haushaltsspielräume und sorgt für fairen Wettbewerb. Darin liegt eine Chance für eine neue, fortschrittliche…
„„Die Stadtarena wird kommen““ An diesem Sonntag (15.00 Uhr bei MagentaSport) spielen die Fraport Skyliners gegen die Bayern. Wie weit haben sich die Bayern sportlich und wirtschaftlich von den Skyliners entfernt? Die wirtschaftliche Stärke der Bayern mit einem Vor-Corona-Etat von mehr als 20 Millionen Euro spiegelt sich auch im Sportlichen eins zu eins wider, wobei…
„Bundestag soll Scholz nach Nikolaus zum Kanzler wählen“ SPD, Grüne und FDP wollen bis Anfang Dezember eine neue Bundesregierung bilden. Das haben Vertreter der drei Parteien am Donnerstag in Berlin zum Beginn der formalen Koalitionsverhandlungen angekündigt. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut und wir wissen, welche Verantwortung wir tragen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die drei Parteien…
„Wer was wird“ Es wird keine einfache Aufgabe, als Finanzminister in einer Ampel-Regierung die vielen Ausgabenwünsche und den begrenzten finanziellen Spielraum zusammenzubringen. Gleichwohl gibt es zwei Anwärter für dieses Amt: Robert Habeck, den Ko-Vorsitzenden der Grünen, und Christian Lindner, den Partei- und Fraktionschef der FDP. Beide haben sich in der Vergangenheit zwar nicht als Finanzpolitiker…
„Wer was wird“ Es wird keine einfache Aufgabe, als Finanzminister in einer Ampel-Regierung die vielen Ausgabenwünsche und den begrenzten finanziellen Spielraum zusammenzubringen. Gleichwohl gibt es zwei Anwärter für dieses Amt: Robert Habeck, den Ko-Vorsitzenden der Grünen, und Christian Lindner, den Partei- und Fraktionschef der FDP. Beide haben sich in der Vergangenheit zwar nicht als Finanzpolitiker…
„FDP will über Ampel-Koalition verhandeln“ Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die FDP der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Wie Parteichef Christian Lindner auf einer Pressekonferenz erklärte, votierten Bundesvorstand und Bundestagsfraktion am Montag einstimmig für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen. „Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen“, sagte…
„Ja zu Koalitionsverhandlungen, aber auch Unmut“ Die Entscheidung am Ende war klar: Zwei Neinstimmen, eine Enthaltung, alle anderen Delegierten, die sich am Sonntagnachmittag zum kleinen grünen Parteitag versammelt hatten, stimmten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu. Das Sondierungsteam kam auf die Bühne im Berliner Westhafen, lächelnde Gesichter, Applaus und Musik. „Danke für…
„Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen zu“ Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, auf dem außerordentlichen Länderrat am 17. Oktober 2021 in Berlin. Bild: dpa Am Freitag gaben die Unterhändler von FDP, Grünen und SPD bekannt, in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen. Die zuständigen Gremien von SPD und Grünen haben dem zugestimmt, nun steht nur noch die Abstimmung…
„Friedrich Merz nennt Ampel-Papier „beachtlich““ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz hat SPD, FDP und Grünen Respekt für ihr Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen gezollt. „Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können.“ Der CDU-Politiker…