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Im Koalitionsstreit um Einsparungen beim Elterngeld schlägt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Frank Werneke von der Gewerkschaft Verdi arbeiten Seit’ an Seit’ auf 14 Euro Mindestlohn je Stunde hin. Zwar hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche angekündigt, dass sie das aktuelle Votum der Mindestlohnkommission für eine Erhöhung auf 12,82 Euro akzeptieren. Aber dann brachten Klingbeil und der…
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Samstag ein weiteres Mal Ziel von russischen Luftangriffen geworden. Nach Angaben der Behörden stürzten Trümmer über drei Stadtbezirken ab. Auf dem Dach eines neunstöckigen Wohngebäudes im Stadtteil Dniprowskyj brach ein Feuer aus, wie Bürgermeister Vitali Klitschko im Messengerdienst Telegram mitteilte. Informationen über mögliche Opfer lägen noch…
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine weiter ab. „Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten. Die Kampfjets gehören bei uns nicht dazu“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „gilt hier“, betonte er. Deutschland konzentriere sich „auf die Ausbildung, die Panzer und die…
Es ist, als habe man den Klienten einer erfolgreichen Therapiesitzung bei der Manöverkritik zugeschaut. Wir sind jetzt einiger als je zuvor, wollen einander nicht mehr weh tun – das war die Mitteilung bei „Maybrit Illner“ nach der Einigung im Koalitionsausschuss neulich in Fragen der Klima- und Infrastrukturpolitik. Aber liegt bei dieser Einigung nicht noch etwas…
Im dritten Anlauf klappt es schließlich. Am Mittwochmorgen kann Christian Linder seinen Termin beim Zahnarzt wahrnehmen. Ursprünglich hatte sich der FDP-Vorsitzende für Montag einen Termin geben lassen. An jenem Tag aber muss er absagen, weil die Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die am Sonntagabend begonnen haben, nicht nur bis in die Nacht dauern, sondern bis zum Montag….
„„Irans Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste““ Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, bei der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa Das Regime in Teheran stütze seine Herrschaft mit brutaler Gewalt, kritisiert Lars Klingbeil. Er fordert Sanktionen gegen Irans Elitestreitkräfte. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Verurteilung einer jungen iranischen Studentin scharf kritisiert und politische Konsequenzen für die Staatsführung in…
„CDU will mit SPD und Grünen sondieren“ Die Berliner CDU will nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen führen. Dafür sprach sich das Präsidium des CDU-Landesverbands am Montagnachmittag aus, wie ein Sprecher bestätigte. Das Gremium fasste den Beschluss demnach einstimmig. Die entsprechenden Einladungen an die beiden Parteien seien verschickt worden. Wann die…
„Pistorius auf dem Grill bei Will“ Mit einer Schonfrist wird Boris Pistorius nicht ernsthaft gerechnet haben. Anne Will kennt denn auch keine Gnade, als sie den Verteidigungsminister, der sein neues Amt zu diesem Zeitpunkt noch keine hundert Stunden bekleidet, in einem vorab aufgezeichneten Einzelgespräch interviewt. Es geht um die Panzer-Frage und darum, was die Bundesregierung…
„Jusos für Waffenlieferungen an die Ukraine“ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat gegenüber der Jugendorganisation Jusos den Kurs der Bundespartei erläutert. Die Neudefinition der außen- und sicherheitspolitischen Grundsätze sei nach dem Scheitern der bisherigen Russlandpolitik und in Anbetracht des Wandels zum Schlechten in China eine gemeinsame Aufgabe. „Und ich wünsche mir, dass ihr euch da einbringt“,…