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„Juso-Chefin über deutsche Führungsrolle: „Wir lehnen das komplett ab““ Vor dem am Freitag beginnenden Bundeskongress der Jusos hat deren Vorsitzende Jessica Rosenthal eine politische und militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa abgelehnt – und damit SPD-Chef Lars Klingbeil ausdrücklich widersprochen. „Wir lehnen das komplett ab. Das ist gefährlich und steht Deutschland nicht zu“, sagte sie der…
„Günther befürwortet China-Deal im Hamburger Hafen“ Im Streit um die Beteiligung einer chinesischen Reederei an einem Containerterminal im Hamburger Hafen ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf der Seite der Befürworter. „Uns in Schleswig-Holstein ist wichtig, dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich erfolgreich ist, dass dort auch investiert wird“, sagte Günther am Sonntag in der ARD-Sendung…
„Klingbeil gesteht Fehler der SPD in der Russland-Politik ein“ SPD-Chef Lars Klingbeil hat mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russland-Politik der letzten Jahrzehnte eingestanden. „Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler“, sagte Klingbeil am Dienstagabend in einer Rede bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Die SPD habe nach…
„Christian Lindner sieht drei Verlierer“ Am Tag nach der schweren Niederlage in Niedersachsen will die FDP im Bund nicht der einzige Verlierer sein. „Die Ampelkoalition hat insgesamt an Legitimität verloren“, lautet die Ableitung des Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Christian Lindner, denn die Verluste der FDP und jene der SPD seien von den Gewinnen der Grünen nicht…
„Wer hat uns die Suppe eingebrockt?“ Da war sie wieder, die Debatte, wie das alles passieren konnte. „Die Leute wollen wissen, wer ihnen die Suppe eingebrockt hat“, entfuhr es Sabine Adler, der langjährigen Osteuropakorrespondentin des Deutschlandfunks, die Suppe der Teuerungen für Haushalte und Unternehmen, die Suppe der Existenzängste. Die Suppen-Metapher war bei „Maybrit Illner“ der…
„Wie Lars Klingbeil die SPD umkrempeln will“ Als der heutige SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil noch ein junger Kerl war, verweigerte er den Wehrdienst. Befehl und Gehorsam waren nicht so seins. Klingbeil stammt aus Munster in Niedersachsen, es ist der größte Heeresstandort Deutschlands. 16.000 Menschen leben dort, außerdem sind gut 5000 Soldaten in der Stadt stationiert. Klingbeils…
„Die Ampel und die Gasumlage: Es braucht erwachsene Politik“ Die handwerkliche Qualität von Politik kann man ganz gut daran messen, welche Rolle moralische Überlegungen und Forderungen spielen. Klar, ohne Moral geht es nicht, aber allzu oft wird sie genutzt, um handfeste Defizite zu überdecken. So auch jetzt bei der Debatte über die Belastung von Bürgern…
„Klingbeil plädiert für Umverteilung von Krisengewinnen“ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen aus. „Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen. Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten,…
„Klingbeil: „Wir müssen die Streitereien untereinander sein lassen““ SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Regierung in der aktuellen Krisensituation zu Geschlossenheit aufgerufen. „Was ich von allen Ministerinnen und Minister erwarte, ist, dass wir die Streitereien untereinander sein lassen“, sagte er der Mediengruppe Bayern am Donnerstag. „Wir müssen gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass niemand wegen steigender…
„Klingbeil findet Steuer auf Krisengewinne „sehr überlegenswert““ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer gezeigt. „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Eine solche Steuer werde in…