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„Der Härtefallfonds ist ein Flop“ Die „Bazooka“ feuert nun schon bald zwei Jahre. Am 13. März 2020 packte der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Corona-Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft aus. Sofort-, Überbrückungs-, November-, Dezember-, Neustarthilfe, Restart-Prämie, KfW-Kredite und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Dutzende Hilfsprogramme wurden seitdem aufgelegt, mehr als 130 Milliarden Euro ausgezahlt….
„Vom Impfmusterland zum Hochrisikogebiet“ Es ist erst wenige Tage her, da wurde Italien als Erfolgsmodell für die Impfkampagne gegen das Coronavirus gepriesen: hohe Impfquote, niedrige Inzidenz. Zum Selbstlob der italienischen Regierung kam jenes der ausländischen Besucher. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob bei seinem Antrittsbesuch in Rom am 20. Dezember die „sehr vorbildliche Impfquote“ Italiens hervor….
„Auch Politiker dürfen Fehler machen“ Dass Andreas Scheuer sich bis zuletzt als Verkehrsminister halten konnte, ist eine kleine Sensation. Er hat sich einiges geleistet. Besonders teuer war seine Entscheidung, Verträge über die Pkw-Maut abzuschließen, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Die Schadenersatzklagen belaufen sich auf 560 Millionen Euro. Seine eigene Bilanz bei der Amtsübergabe…
„Deutschland für ein Jahr an der Spitze der G7“ Deutschland hat für ein Jahr den Vorsitz in der als G7 bezeichneten Staatengruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte übernommen. Höhepunkt wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen sein. Thematisch im Mittelpunkt stehen…
„„Unser Land steht zusammen““ In seiner ersten Neujahrsansprache als Kanzler appellierte Olaf Scholz an die Bürger, angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante des Virus alle Impfangebote zu nutzen. Zugleich warb er um Verständnis für die nach Weihnachten in Kraft getretenen neuen Beschränkungen, zum Beispiel für private Kontakte. Gemeinsames Handeln sei auch erforderlich, wenn Deutschland seine…
„Arbeitgeber erwägen Klage gegen Mindestlohn-Erhöhung“ Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz für 12 Euro Mindestlohn. „Unser Problem ist der Weg dahin“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der…
„Hoffen auf den Totimpfstoff“ Der Satz von Bundeskanzler Olaf Scholz „Corona macht keine Weihnachtspause“ ist aus Rom in den vergangenen Tagen zwar nicht überliefert worden. Aber die italienische Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi handelte danach: Noch am Heiligabend wurde im offiziellen Amtsblatt ein tags zuvor beschlossenes Dekret veröffentlicht, das die Corona-Auflagen vom 25. Dezember an…
„Interview mit SPD-Chef Kutschaty vor der Landtagswahl in NRW“ Herr Kutschaty, im Jahr 2019 zählten Sie zu jenen Sozialdemokraten, die gegen Olaf Scholz als SPD-Bundesvorsitzenden kämpften. Jetzt ist er Bundeskanzler. Bereuen Sie Ihre damalige Festlegung? Ich habe nicht gegen Olaf Scholz gekämpft. Ich habe mich dafür starkgemacht, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Parteivorsitzende werden….
„Corona-Pandemie: Regierung will bis Ende Januar 80-Prozent-Impfquote“ Die Bundesregierung hat sich für das Erreichen der Impfquote ein neues Datum gesetzt. Außerdem wird die Impfpflicht im Parlament Thema der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr. Die Bundesregierung verschiebt ihr Ziel, bei den Erstimpfungen eine Quote von 80 Prozent zu erreichen. Nun will die Regierung diese…
„Merkel verabschiedete sich mit Rüstungsexport-Rekord“ Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten…