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„„Die neue Bundesregierung droht die Bodenhaftung zu verlieren““ Herr Silberbach, Sie haben gerade eine drastische Warnung formuliert: Der „Laden“ – der Staat – drohe uns um die Ohren zu fliegen. Was meinen Sie damit? Wir warnen seit vielen Jahren, dass eine Politik der Personalknappheit im öffentlichen Dienst in die völlig falsche Richtung führt und irgendwann…
„Warum Sánchez auf Scholz baut“ Die Bilder aus dem sonnigen Park des Madrider Moncloa-Palasts, wo Olaf Scholz und Pedro Sánchez am Montagnachmittag ihre Pressekonferenz abhielten, sollten eine Botschaft sein. Das Ergebnis der Bundestagswahl und die neue Regierung in Berlin hatten die Sozialisten, die Partei des spanischen Ministerpräsidenten, als Zeichen für einen sozialdemokratischen Aufbruch gefeiert, als…
„Vierte Rekord-Inzidenz in Folge“ Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erneut einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet – und damit einen neuen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche an diesem Montagmorgen mit 528,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 515,7 gelegen, vor einer Woche bei 375,7,…
„Diplomatie: Scholz reist für Corona-Gespräche nach Spanien“ Der erste Antrittsbesuch im neuen Jahr führt Kanzler Scholz nach Spanien und somit zu einem Regierungschef, der ihm politisch sehr nahe steht – und der einen neuen Blick auf die Corona-Pandemie wagt. Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Montag zu seiner ersten Auslandsreise dieses Jahres nach Spanien…
„Der Staat weiß zu wenig über die Geimpften“ Bei Impfungen gegen Grippe oder Masern hat die Gesellschaft einen guten Überblick, wer geimpft wurde und wann. Geht jemand zum Hausarzt und lässt sich gegen Grippe impfen, wird das über die Krankenkasse abgerechnet. Die Daten dürfen fünf Jahre gespeichert werden. Justus Bender Redakteur in der Politik der…
„Welche Rolle bekäme wohl Olaf Scholz?“ Wen würde er spielen? Wenn es nicht nur eine Parlamentspoetin, sondern auch ein Parlamentstheater gäbe – in welchem Molière-Stück würde Olaf Scholz auftreten? Im „Menschenfeind“? Eher nicht. Obwohl er oft so leise spricht, als würde er dem guten Willen der ihn umgebenden Gesellschaft misstrauen, kann man ihn sich als…
„Scholz und die Impfpflicht: Eine Vertrauensfrage“ Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist sicher, wie so viele andere Themen, die im Parlament behandelt werden, auch eine Gewissensfrage. Je länger sich das Verfahren hinzieht, desto mehr stehen aber ganz andere Fragen im Vordergrund. Sie gehen alle von dem neuralgischen Punkt aus, der die Koalition dazu bewogen hat,…
„Die Union wartet auf Scholz – und die Infektionszahlen erreichen einen Rekord“ In der Diskussion über eine Impfpflicht hat die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zugleich bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU), dass die Union es nicht als ihre Aufgabe ansehe, einen eigenen Entwurf zu erarbeiten….
„Die Union wartet auf Scholz – und die Infektionszahlen erreichen einen Rekord“ In der Diskussion über eine Impfpflicht hat die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zugleich bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU), dass die Union es nicht als ihre Aufgabe ansehe, einen eigenen Entwurf zu erarbeiten….
„Corona-Politik: SPD-Zeitplan zur Impfpflicht: Regierungsbefragung mit Scholz“ In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht war Kanzler Scholz zuletzt unter Druck geraten. Das Thema dürfte auch eine Rolle spielen, wenn er sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellt. Kurz vor einem wichtigen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat die SPD…