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„Jetzt nimmt Brüssel die Staatsunternehmen ins Visier“ Seit 2004 hat die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime von Alexandr Lukschenko in Belarus verhängt. Doch die Maßnahmen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs am Montagabend in Rekordtempo verständigt haben, gehen deutlich über den bisherigen Rahmen hinaus. So wird das Land de facto vom Flugverkehr nach…
„Offiziere setzen Präsident und Regierungschef fest“ Aus Verärgerung über eine Regierungsumbildung in Mali haben Offiziere den Präsidenten und den Regierungschef des Landes in Gewahrsam genommen. Zwei ranghohe Beamte sagten der Nachrichtenagentur AFP am Montag, dass der Präsident der Übergangsregierung, Bah Ndaw, und Regierungschef Moctar Ouane in das Militärlager Kati am Rande der Hauptstadt Bamako gebracht…
„Belarussische Flugzeuge dürfen nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen“ Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr…
„Merkel fordert Freilassung von Protassewitsch“ Manchmal können die EU-Staaten auch schnell und entschlossen handeln. Das bahnte sich am Montag in Sachen Belarus an. Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges am Sonntag sei ein „internationaler Skandal“ und „nicht akzeptabel“, sagte Ratspräsident Charles Michel am Abend, unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Auch Bundeskanzlerin…
„Von der Leyen kündigt Sanktionen an“ Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Passagierflugzeugs in Belarus und der anschließenden Festnahme eines Regierungskritikers spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer „Entführung“. „Die Verantwortlichen der Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden“, schrieb von der Leyen am Sonntagabend auf Twitter. Sie forderte zudem die sofortige Freilassung des Bloggers und Journalisten Roman…
„USA verhängen Sanktionen gegen Beteiligte im Tigray-Konflikt“ Die USA haben Visa-Beschränkungen für Beteiligte im Konflikt um die äthiopische Region Tigray angekündigt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen „gegenwärtige oder ehemalige äthiopische oder eritreische Regierungsbeamte“ sowie Mitglieder der Sicherheitskräfte, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag. Auch Mitglieder der in Tigray regierenden abtrünnigen Volksbefreiungsfront TPLF seien…
„Ein Zeichen an die deutsche Regierung“ Es schien sich um gutes Timing zu handeln. Pünktlich zur ersten Begegnung von Antony Blinken und Sergej Lawrow beim Außenministertreffen des Arktischen Rates am Mittwoch in Island war in Washington bekannt geworden, dass die amerikanische Seite im Streit um die NordStream-2-Pipeline ein Stück einlenken wolle. Zwar wollten Blinken und…
„Republikaner empört über Verzicht auf Nord-Stream-2-Sanktionen“ Die Regierung von US-Präsident Joe Biden gerät im Zusammenhang mit der umstrittenen deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 unter Druck. Hintergrund sind Berichte der US-Nachrichtenseite „Axios“ und des Senders CNN vom Dienstag, wonach die US-Regierung auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug und…
„USA setzen Sanktionen wegen Nord Stream 2 aus“ Präsident Joe Biden setzt die Sanktionen gegen das Unternehmen und dessen Spitzenmanager aus, das die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland baut. Das teilte der gewöhnlich gut informierte Onlinedienst Axios mit. Im Weißen Haus nimmt man damit offenbar Rücksicht auf das angeknackste deutsch-amerikanische Verhältnis. Der…
„Uefa droht Real, Barca und Juventus“ Die Europäische Fußball-Union (Uefa) hat ihre Drohung gegen die verbliebenen drei Gründungsmitglieder der gescheiterten Super League verschärft. Man habe sich alle Rechte vorbehalten, angemessene Aktionen zu unternehmen und werde die Angelegenheit an die zuständigen Uefa-Disziplinargremien übergeben, teilte der Kontinentalverband am Freitagabend mit. Aus dem ursprünglichen Dutzend haben bislang Real…