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Schlagwort: SPD

#Baerbock: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“

Admin06 mins

Die Bundesaußenministerin versichert, dass Deutschland mit seinen Palästinenser-Hilfen keinen Terror unterstützt hat. EU-Chefdiplomat Borrell lehnt ein Einfrieren der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-„heute journal“. Auf…

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#Nach der Hessen-Wahl: Ereilt Faeser das gleiche Schicksal wie Lambrecht?

Admin08 mins

Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Doch in der Partei gibt es Verunsicherung. Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt. Ihr sei zumindest noch nichts Gegenteiliges bekannt, sagt Nancy Faeser und lächelt. Die Bundesinnenministerin steht im Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, und ist gerade gefragt worden, ob die…

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#Kommentar zu Landtagswahlen: Jetzt hat es die Ampel AfD-blau auf weiß

Admin09 mins

Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kalt lassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu. Es gab schonmal einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, der hat nach desaströsen Ergebnissen bei Landtagswahlen die Vertrauensfrage gestellt mit dem Ziel, den Bundestag aufzulösen und eine…

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#Wahl in Bayern und Hessen: Union gewinnt Wahl – Ampel geschwächt – AfD stark

Admin08 mins

Die amtlichen Endergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Die Ministerpräsidenten Söder und Rhein werden ihre Koalitionen fortsetzen können. SPD, Grüne und FDP müssen Verluste hinnehmen. Die AfD holt ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder Die CSU bleibt nach der Landtagswahl mit annähernd gleichem Ergebnis stärkste Kraft in Bayern. Nach…

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#Live: Wahlergebnisse in Hessen

Admin013 mins

Erstes Gemeindeergebnis: 32 Prozent für die AfD +++ AfD hofft auf Platz 2 im Landtag +++ FDP bangt um Einzug +++ Viele Briefwähler erwartet +++ Alle Meldungen und erste Ergebnisse zur Landtagswahl Hessen 2023 im Liveticker Mehr als vier Millionen Menschen sind bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober wahlberechtigt. Die SPD mit ihrer…

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#Immobilienmesse Expo Real: Bauen im kalten Entzug

Admin07 mins

Neue Bauvorhaben sind rar, Kaufpreise sinken – die Lage für die Branche ist ernst. Auf der Immobilienmesse Expo Real machen die Unternehmen gute Miene. Einige hatten die Vermutung, dass doch gar keiner auf die Expo Real nach München kommen möchte. Eine Immobilienmesse besuchen, während die Zinsen hoch, die Margen klein, die Projektentwicklungen am stocken und…

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#TV-Debatte vor bayerischen Landtagswahl: Aiwanger muss einstecken

Admin08 mins

Die Spitzenkandidaten von Freien Wählern, AfD, SPD und FDP streiten, wessen Politik ein Standortrisiko für Bayern ist. Aiwanger muss viel Kritik einstecken – und FDP-Mann Hagen will beim Thema Migration ein Ende der „Merkel-Politik“. Richtig hitzig wird es, als AfD und FDP aufeinandertreffen. „700 Arbeitsplätze gibt Playmobil in Fürth auf. Warum?“, fragt der bayerische AfD-Spitzenkandidat…

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#So schlug sich Aiwanger bei BR24-Wahlsendung

Admin014 mins

In der Sendung „BR24 Wahl – Die Konfrontation“ trafen die Spitzenkandidaten der Freien Wähler, von AfD, SPD und FDP aufeinander. Was ein Schlagabtausch sein sollte, erinnerte teils an eine Kneipenschlägerei. Mit martialischen Worten hatte das Bayerische Fernsehen nicht gespart. Seine Wahlsendung an diesem Mittwochabend, live aus Nürnberg zur besten Sendezeit ab 20.15 Uhr,…

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