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„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ Aus Russland fließt kein Gas mehr nach Europa, über Hauptleitungen des AKW Saporischschja kein Strom mehr ins Netz. Ukraines Präsident Selenskyj wirft Moskau einen Energiekrieg vor. Die News im Überblick. Angesichts der jüngsten Unterbrechung von Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Europa…
„Mit „Chancenkarte“ und Punktesystem will Heil einfachere Zuwanderung“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Pläne für eine einfachere Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland konkretisiert. Der „Bild am Sonntag“, sagte er: „Wir führen eine Chancenkarte mit einem transparenten Punktesystem ein, damit Menschen, die unser Land braucht, einfacher zu uns kommen können.“ Denn die Suche nach einem…
„Ergebnisse verkündet Scholz erst am Sonntagvormittag“ Bundeskanzler Olaf Scholz will an diesem Sonntag um 11 Uhr die Ergebnisse der Koalitions-Beratungen über finanzielle Entlastungen der Bürger in Deutschland bekanntgeben. Das kündigte das Kanzleramt in der Nacht zum Sonntag während der noch laufenden Verhandlungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an. Die Beratungen in der Regierungszentrale…
„Migration: Minister Heil: „Chancenkarte“ für mehr Zuwanderung geplant“ Schon bald will die rot-grün-gelbe Bundesregierung ein Einwanderungskonzept vorlegen. Im Vorfeld kündigt der Bundesarbeitsminister ein System für die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland an. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Pläne für eine einfachere Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland konkretisiert. Der „Bild am Sonntag“, sagte er: „Wir…
„Parteien: Backhaus entschuldigt sich für „missverständliche Äußerung““ Bei einer Rede spricht der mecklenburgische Landwirtschaftsminister offenbar despektierlich über Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Absolut inakzeptabel“, finden ihre Parteikollegen. Nun kommt die Klarstellung. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat sich für Äußerungen entschuldigt, die als Beleidigung von Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang gewertet worden sind. „In meiner frei gehaltenen…
„Kritik an der Ampel-Koalition: Bemüht um Gleichgewicht“ Regieren und Balancieren haben einiges gemeinsam, zum Beispiel, dass es leichter ist, das Gleichgewicht zu finden, als es dann auch zu halten. Ständige Feinkorrekturen sind kein Zeichen von Schwäche, sondern der Normalfall. Wie krisenfest die Bundesregierung derzeit ist, lässt sich also nicht daran messen, wie eisern sie steht,…
„Wie der Staat an die Kontonummern seiner Bürger kommt“ Die Koalitionäre klangen recht optimistisch, als sie im Frühjahr zum ersten Mal über Energiepreis-Entlastungen berieten. „Möglichst noch in diesem Jahr“ werde die Bundesregierung einen Weg für direkte Auszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger entwickeln, schrieben SPD, Grüne und FDP in ihr Beschlusspapier, als sie sich am…
„Energie: Pläne für ehemaliges Vestas-Werk: Nachfolger in Sicht“ Nach dem Aus für den Standort des Windanlagenbauers Vestas in Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) könnte es einen Nachfolger für das aufgegebene Werk geben. Das chinesische Hightech-Unternehmen SVOLT steht bereit, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Wirtschaftskreisen erfuhr. Das Unternehmen selbst und auch die Wirtschaftsförderung Brandenburg…
„Lehren aus der Flutnacht“ Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist es am Mittwoch in Mainz wichtig, dass die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz nicht allein auf die Flutnacht zurückgeht, in der im Juli 2021 im Ahrtal 135 Menschen starben. Er nennt als Gründe für zusätzliche Investitionen in den Zivilschutz auch den Angriff Russlands auf die Ukraine,…
„Die Ampel demonstriert Harmonie“ Die Berliner Ampel-Koalition hat sich auf ihrem Landsitz in Meseberg im Havelland in eitel Sonnenschein präsentiert. Sie hat dort Fragen „von allergrößter Bedeutung“ (Olaf Scholz) erörtert, hat „die veränderte Weltlage sehr sorgfältig bewertet“ (auch Bundeskanzler Scholz), hat aber außer einer „Digitalisierungsstrategie“ und einer „Exzellenz-Initiative für die berufliche Bildung“ weiter keine Beschlüsse…