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„Die Ampel und die Gasumlage: Es braucht erwachsene Politik“ Die handwerkliche Qualität von Politik kann man ganz gut daran messen, welche Rolle moralische Überlegungen und Forderungen spielen. Klar, ohne Moral geht es nicht, aber allzu oft wird sie genutzt, um handfeste Defizite zu überdecken. So auch jetzt bei der Debatte über die Belastung von Bürgern…
„„Wie soll das eine Familie bezahlen?““ Zwanzig mal dreißig Meter misst die Hätte-könnte-sollte-Baulücke von Andreas Ibel. Eigentlich sollte sich hier zwischen zwei bestehenden Gebäuden im Hamburger Stadtteil Hohenfelde längst etwas tun. Wo sich heute nur das Dach der Tiefgarage des Nachbarhauses befindet, könnte ein Neubau mit 15 Wohnungen entstehen. Hätte es nicht den abrupten Stopp…
„Energieversorgung: SPD-Chef wirft Habeck handwerkliche Fehler bei Gasumlage vor“ Ab Oktober sollen Gaskunden eine staatliche Umlage zahlen, um Importfirmen zu entlasten und einen Kollaps bei der Energieversorgung zu verhindern. Der Unmut über die Abgabe ist groß. Die geplante staatliche Gasumlage zur Stützung großer Energieimporteure sorgt auch in der Regierungskoalition für wachsende Spannungen. SPD-Chef…
„9-Euro-Ticket: Land irritiert über Berliner Vorstoß zu Nachfolgeticket“ Brandenburg lehnt eine gesonderte Berliner Nachfolge für das 9-Euro-Ticket ab. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der „Märkischen Oderzeitung“ („MOZ“/Samstag): „Hier muss ein bundeseinheitliches, attraktives und seriös finanziertes Modell gefunden werden, das für Flächenländer ebenso funktioniert wie für Stadtstaaten.“ Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) zeigte sich…
„Lauterbach zu Corona-Herbst: „Wird kein Zuckerschlecken““ Wegen steigender Corona-Zahlen im Herbst stehen Deutschland aus Sicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach schwierige Zeiten bevor. Mit der Omikron-Subvariante BA.5 werde man zumindest am Anfang des Herbstes einen Anstieg der Fallzahlen erleben, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Es wird dann zu Ausfällen in den Betrieben und der…
„Klingbeil plädiert für Umverteilung von Krisengewinnen“ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen aus. „Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen. Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten,…
„Öffentlicher Nahverkehr: Neues 9-Euro-Ticket in Berlin noch offen“ Berlin plant ab 1. Oktober eine vom Land finanzierte Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket. Wieviel das neue lokale Ticket kosten wird, ist aber noch offen. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag nach einer Klausurtagung der rot-grün-roten Koalition mit. Demnach hofft Berlin,…
„Wiesbadens Sozialdezernent Christoph Manjura angeklagt“ Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat dem Sozialdezernenten der Landeshauptstadt Wiesbaden, Christoph Manjura (SPD), wegen Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall angeklagt. Die Vorwürfe der Ermittlungsbehörde, die zentral die Awo-Affären in Frankfurt und Wiesbaden strafrechtlich aufarbeitet, gehen allerdings auf die Zeit zurück, als Manjura prominentes Mitglied der SPD-Rathausfraktion war. Oliver Bock…
„Wiesbadener Sozialdezernent Manjura in Awo-Affäre angeklagt“ Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat dem Sozialdezernenten der Landeshauptstadt Wiesbaden, Christoph Manjura (SPD), wegen Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall angeklagt. Die Vorwürfe der Ermittlungsbehörde, die zentral die Awo-Affären in Frankfurt und Wiesbaden strafrechtlich aufarbeitet, gehen allerdings auf die Zeit zurück, als Manjura prominentes Mitglied der SPD-Rathausfraktion war. Damals…
„Regionaler Verkehr: SPD-Vorschlag: 9-Euro-Ticket in Berlin verlängern“ Seit langem ringen Bund und Länder um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. Nun liegt eine konkrete Idee für Berlin auf dem Tisch. Ein 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr könnte in Berlin auch über den August hinaus erhältlich sein. Die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey schlägt vor,…