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„Ampel-Parteien wollen Wahl in Berlin teilweise wiederholen“ Nach der Pannenserie bei der Bundestagswahl in Berlin plädieren die Ampel-Obleute im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags für eine teilweise Wiederholung der Wahl. Dies solle in etwa 400 der rund 2300 Wahllokale geschehen, berichteten der „Spiegel“, der „Tagesspiegel“ und der rbb am Donnerstag. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreise. Die…
„Union: documenta-Eklatlückenlos aufklären – Antrag gescheitert“ Während sich die documenta zum Publikumserfolg entwickelt, beschäftigt der Antisemitismus-Eklat weiter die Verantwortlichen. Nach der Bundestagsdebatte gehen die Blicke wieder nach Kassel. Nach dem Scheitern von zwei Anträgen im Bundestag richtet sich die Aufmerksamkeit um die Aufarbeitung des Antisemitismus-Eklats zu Beginn der documenta zunächst wieder nach Kassel….
„Ausschuss soll Afghanistan-Abzug untersuchen“ In seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag einen Rekord aufgestellt. Parlamentsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) erklärte die Sitzung, die am Donnerstag um 9 Uhr begonnen hatte, erst am Freitagmorgen um 1.58 Uhr für geschlossen. Die bislang längste Sitzung der laufenden Legislaturperiode war im Mai um 0.23 Uhr zu Ende…
„Gremium: Bundestag setzt Afghanistan-Untersuchungsausschuss ein“ Welche Fehler wurden beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gemacht und wie können sie in Zukunft verhindert werden? Damit beschäftigt sich nun ein Untersuchungsausschuss. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die anschließende Evakuierungsmission werden von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Der Bundestag beschloss am frühen Freitagmorgen die Einsetzung…
„„Ich fand das immer falsch““ Bundeskanzler Olaf Scholz hat das grüne EU-Label für Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke kritisiert. „Ich fand das immer falsch“, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe dagegen gestimmt, die Regelung aber nicht mehr verhindern können. Man habe dann dafür…
„VW will 20.000 Stellen in Batteriezellfabriken schaffen“ Es ist ein Termin, den Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Wahlkampf bestens zu nutzen weiß. Schon am Mittag tritt der SPD-Politiker auf einer Betriebsversammlung im Volkswagenwerk Salzgitter auf und jubelt über die Grundsteinlegung für eine neue Batteriezellfabrik, die Europas größter Autokonzern VW dort aus dem Boden stampft. Am…
„„Wir stehen vor einer historischen Herausforderung““ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert angesichts steigender Preise und hoher Inflationsrate an den „Geist der Gemeinsamkeit“ in Deutschland. „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung“, sagte er am Montag in Berlin nach Beginn der als „konzertierte Aktion“ titulierten Beratungen von Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden über die schwierige Lage. „Die aktuelle…
„Warum ist die SPD-Linke (noch) so friedlich?“ Kürzlich hat die Parlamentarische Linke in der SPD einen zweiseitigen Beleg ihres Selbstbewusstseins verbreitet. Die größte Gliederung in der größten Fraktion des Bundestages führte nicht nur die Namen der 95 Abgeordneten auf, die Mitglied der „PL“ sind. Auch diejenigen, die in Führungspositionen sind, voran der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich,…
„Konferenz in Lugano: Deklaration geplant: Ukraine legt Wiederaufbauplan vor“ Die Ukraine braucht für den Wiederaufbau hunderte Milliarden Euro. Vor dem von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten „Marshall-Plan“ legt die Ukraine in Lugano jetzt ihre eigenen Vorstellungen dar. Die ukrainische Regierung stellt an diesem Montag erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vor….
„Pandemiebekämpfung: Holetschek kontert Lauterbach-Kritik zum Ende der FFP2-Maskenpflicht in Bayern“ Bayern lockert die Maskenpflicht in Bahnen und Bussen – dafür gibt es Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die lässt sein bayerischer Amtskollege nicht auf sich sitzen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an den Erleichterungen bei der…