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„Fördert der Staat die Personalnot?“ Mit dem Arbeitskräftemangel wächst die Vielfalt der Ideen, was sich gegen die neue Knappheit am Arbeitsmarkt tun lässt: Die Ampelkoalition arbeitet an einer Reform des Einwanderungsrechts, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht indes mit dem Plädoyer für eine 42-Stunden-Woche auf sich aufmerksam: Würden…
„Kiew wirft Mützenich russische „Narrative“ vor“ Seit dem 24. Februar hat das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ erst eine Publikation auf seiner Internetseite veröffentlicht. Doch die hat es in sich. Auf der Liste befindet sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Gesellschaft mit Leuten wie den rechtsgerichteten französischen Politikern Marine Le Pen und…
„Einzug ins EM-Finale: Kanzler gratuliert deutschen Fußballerinnen“ Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutschen Fußballerinnen zum Einzug ins EM-Finale beglückwünscht. „Das war eine großartige Leistung“, schrieb der SPD-Politiker in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter. „Ich freue mich darauf, nach London zu fahren und das deutsche Team im Traumfinale gegen die Gastgeberinnen aus England…
„Ein neues Geschäftsmodell für die Deutschland AG“ Als Anfang Juli die Stiftung Familienunternehmen ihre jährliche Tagung im Berliner Hotel Adlon abhielt, waren die Mittelständler sichtlich bemüht, dass sich der chinesische Botschafter bei ihnen wohlfühlte. China sei ein Partner für die Lösung der dringlichen Probleme der Welt, lobte Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer. Es sei wichtig, miteinander und…
„Wie Mieter vor den Gaspreisen geschützt werden sollen“ Spätestens ab dem 1. Oktober wird es teuer: Von diesem Zeitpunkt an, womöglich auch schon Anfang September, sollen Gasversorger den Großteil ihrer höheren Einkaufskosten auf die Verbraucher abwälzen können. Seit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag im Zusammenhang mit der Rettung des Energiekonzerns Uniper eine entsprechende Umlage…
„Lauterbach rät auch Menschen unter 60 zur vierten Impfung“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) empfiehlt auch Menschen unter 60 Jahren eine vierte Corona-Impfung. „Wenn jemand den Sommer genießen will und kein Risiko eingehen will zu erkranken, dann würde ich in Absprache natürlich mit dem Hausarzt auch Jüngeren die Impfung empfehlen“, sagte Lauterbach am Donnerstag dem „Spiegel“…
„Hartz-IV-Sätze sollen deutlich steigen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt – im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes. „Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer…
„Ein Jahr nach der Flut: Bundespräsident Steinmeier im Ahrtal“ Ein Jahr nach der verheerenden Flut ist Altenahr ein Ort im Rohbauzustand. Bestenfalls. Zwar ist von allen Seiten Hämmern, Sägen, Schleifen, Bohren zu hören. Bagger und Sattelschlepper schieben sich über die staubigen Wege. Doch bei etlichen Häusern scheinen die Eigentümer von Mut, Kraft, Zuversicht verlassen zu…
„Lambrecht sieht keinen Bedarf für Reform im Beschaffungsamt“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bestritten, dass es aktuell weiteren Reformbedarf im Beschaffungswesen der Bundeswehr gebe. Sie trat damit Finanzminister Christian Lindner (FDP) entgegen, der „kraftvolle und mutige Reformen“ verlangt hatte, nachdem das Rüstungswesen viele Jahre lang „unzureichend“ organisiert gewesen sei. Die Ministerin sagte am Mittwoch bei…
„Bläht das neue Wahlrecht den Landtag auf?“ Die Wahlrechtsreform des baden-württembergischen Landtags könnte zu einer Parlamentsvergrößerung und pro Legislaturperiode zu erheblichen Mehrkosten für die Bürger führen. Das geht aus einer Stellungnahme des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke (Zeppelin-Universität Friedrichshafen) und aus Berechnungen des FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Brauer hervor. „Gerade jetzt, wo wir vor großen wirtschaftlichen Problemen stehen und…