#Wie der Bundestag seinen CO₂-Abdruck kompensiert

Welchen Beitrag kann Deutschland beim Klimaschutz leisten? Diese Frage spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Doch so unterschiedlich die Ansätze der Parteien sind, so verschieden gehen die Bundestagsfraktionen selbst mit ihrem jeweiligen CO₂-Ausstoß um. Die FDP teilte schon im März vergangenen Jahres mit: „Wir sind die erste klimaneutrale Fraktion!“ 940 Tonnen Kohlenstoffdioxid habe die FDP-Fraktion demnach seit Beginn der laufenden Legislaturperiode durch die Stilllegung von EU-Emissionsberechtigungen ausgeglichen. Bis Juli diesen Jahres sind weitere 235 Tonnen hinzugekommen.

Die entsprechenden Zertifikate wurden von „50ZERO“ ausgestellt, einer Organisation, die Emissionszertifikate kauft und stilllegt. Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß einer Tonne CO₂ oder einer äquivalenten Menge anderer Treibhausgase. Die Anzahl der verfügbaren Rechte sinkt jährlich. Rund 11.000 europäische Unternehmen, darunter die Stromerzeuger und Teile von Industrie und Luftfahrt, müssen am Emissionshandelssystem der Europäischen Union teilnehmen.

Emissionshandel als Klimaschutz-Instrument

Das System steht in der Kritik, weil die Zertifikate nach Ansicht von Klimaschützern viel zu günstig seien. Die FDP hingegen setzt auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm auf den europäischen Emissionshandel, um die Marktteilnehmer dazu zu bringen, in klimafreundliche Technik zu investieren.

Auf Anfrage der F.A.Z. teilte die Fraktion mit, dass 29,77 Euro netto je Tonne für die Emissionen zwischen 2017 und 2019 bezahlt wurden. Für das Jahr 2020 zahlten die Liberalen 58,70 Euro pro Tonne. Zusammengerechnet sind das 41.800 Euro mit denen Flugreisen, die Nutzung von Dienstwagen und Taxen kompensiert wurden. Zudem arbeite die FDP-Fraktion seit Beginn der Legislaturperiode weitgehend papierlos, heißt es aus der Pressestelle.

Auch die SPD-Fraktion versucht, ihren CO₂-Ausstoß auszugleichen. Dienstreisen und Fahrten mit den Dienstwagen werden durch Zahlungen an die Klimaschutzorganisation atmosfair kompensiert. Im Jahr 2019 kamen nach eigenen Berechnungen 77,8 Tonnen Kohlenstoffdioxid zusammen. Dafür zahlten die Sozialdemokraten einen sogenannten Klimaschutzbeitrag in Höhe von 1789 Euro.

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Damit fördert atmosfair nach eigenen Angaben effiziente Kochsysteme für Familien in Nigeria, Stromerzeugung aus Senfernteresten in Indien und den Bau von Biogasanlagen für Haushalte in Kenia. Für 2020 ist die Berechnung noch nicht ganz abgeschlossen, teilt die SPD-Fraktion mit. Doch auch für vergangenes Jahr soll eine Kompensation gezahlt werden.Die Fraktion von CDU/CSU hat sich nach ausführlicher Abwägung ebenfalls für atmosfair entschieden, um die Auto- und Flugreisen der Fraktionsmitarbeiter zu kompensieren.

AfD und Linke messen CO₂-Ausstoß nicht

Bündnis 90/Die Grünen halten solche Kompensationen für Augenwischerei. „Wenn andere Fraktionen sich als ‚klimaneutral‘ bezeichnen, nur weil sie in erster Linie CO₂-Ausgleichszahlungen leisten, dann dient dies wohl vor allem der Eigen-PR“, kritisieren sie. Die grüne Bundestagsfraktion versuche beispielsweise mithilfe von elektrisch betriebenen Dienstwagen, Fahrrädern für die Mitarbeiter und durch nachhaltiges Catering bei Veranstaltungen möglichst klimafreundlich zu arbeiten. „Dort, wo keine realen CO₂-Einsparungen möglich sind, etwa wenn es nicht möglich ist, die Bahn zu nehmen und auf das Flugzeug ausgewichen werden muss, wird eine CO₂-Kompensation vorgenommen.“

Aus den Fraktionen der AfD und der Linken heißt es indes, dass der Ausstoß der Treibhausgase nicht gemessen werde. Die Emissionen werden entsprechend nicht ausgeglichen. Die Linke ergänzt, dass Abgeordnete einen Teil ihrer Diäten auch an Umweltprojekte spendeten.

Auch Bundestagsverwaltung kompensiert

Noch im Juni, während der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode hat der Bundestag beschlossen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Pläne von Union und SPD, das Ziel Klimaneutralität fünf Jahre früher als bisher vorgesehen zu erreichen. FDP, Grüne und Linke wiesen das Gesetz als zu wenig ambitioniert und nicht effizient zurück. Die AfD stellte in Abrede, dass es einen CO₂-bedingten Klimawandel gibt.

Das Thema beschäftigt schon seit Längerem auch die Verwaltung des Parlaments. Der Ältestenrat des Bundestages entschied 2019, die bei Dienstreisen anfallenden CO₂-Emissionen über Klimaschutzmaßnahmen auszugleichen. Vor zwei Wochen stimmte das Gremium dann einem Vorschlag des Bundesumweltamtes zu, einen Teil der Emissionen durch Gutschriften aus einem Projekt zur Stromerzeugung aus Biomasse in Indien zu kompensieren.