#Zurück zur D-Mark und ein Grundrecht auf Bargeld

Fünf Monate vor der Bundestagswahl will die AfD am Wochenende in Dresden ihr Wahlprogramm verabschieden. Auf 73 Seiten des Leitantrags der Bundesprogrammkommission breitet sie ihre Vorstellungen jenseits der Fundamentalopposition aus, die sie seit Monaten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung vorbringt.

Hart geht die AfD darin mit der Europäischen Union ins Gericht, schließlich war die vehemente Kritik an der EU-Rettungspolitik während der Finanzkrise vor mehr als sieben Jahren die Leitidee hinter der Gründung der Partei. Von den ursprünglichen Gründungsmitgliedern ist zwar kaum mehr jemand übrig, aber die AfD wird noch immer vom Wunsch eines starken Nationalstaates mit möglichst loser Verbindung zu den anderen EU-Mitgliedstaaten getragen. In markigen Worten kündigt sie an, „dem immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung“ in die Speichen greifen zu wollen, bevor die heutige EU durch „die Pervertierung ihrer Gründungsidee“ an sich selbst zugrunde geht.

Gescheiterte Einheitswährung

Die „ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung“ in sehr unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften sei gescheitert, findet sie, der Euro werde jeden Tag mit Milliardenbeträgen gerettet. Die AfD will deshalb eine Rückkehr zur D-Mark. Folgerichtig stellt sie sich auch gegen Pläne, der EU durch eigene Steuern mehr Handlungsspielraum zu geben. Deutschlands Steuersystem will sie entschlacken, so sollen Energie-, Sekt- und Kaffeesteuer ganz entfallen, ebenso Grund- sowie Grunderwerbsteuer, Vermögensteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer, stattdessen soll die Ertragsteuer ausgebaut werden.

Die Partei sieht das Bargeld in Gefahr, seine Abschaffung werde vorbereitet, behauptet sie, ohne konkret zu werden. Das mache im Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich, heißt es in dem Programm. Außerdem eröffneten elektronische Zahlungsvorgänge „die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, unter Umständen sogar über Aufenthaltsorte alle Bürger“. Um „Vollüberwachung bis in private, ja intime Lebensbereiche“ zu verhindern, müsse die Bargeldnutzung als bürgerliches Freiheitsrecht im Grundgesetz verankert werden.

Blue statt Green Deal 

Um den Mittelstand zu stärken, schlägt die AfD einen zu ihrer Parteifarbe passenden „Blue Deal“ vor, wohl in Abgrenzung zum „Green Deal“, mit dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Europa künftig klimafreundlicher ausgestalten möchte. Die Klimarettung liegt der Partei weniger am Herzen, sie setzt recht allgemein auf zeitgemäße Infrastruktur, Quantencomputing und Weltraumnutzung sowie eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts und einen Abbau der Bürokratie.