Beim traditionellen politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im bayerischen Abensberg hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) deutliche Kritik am dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition geübt. „Die Ampel tastet sich im Schneckentempo voran“, sagte Wüst am Montag im Hofbräu-Zelt im niederbayerischen Abensberg mit Blick auf das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung. Die Koalition habe zwar am Sonntag „große Worte, große Zahlen“ präsentiert, aber die Menschen im Land brauchten Klarheit, wie sie über den Winter kommen. Sie hätten etwas Besseres verdient als die Politik der Ampelkoalition.

Wüst griff in seiner Rede außerdem Bundeskanzler Scholz scharf an. Dieser sei ein „Mann, der zögert und zaudert“ bei der Unterstützung für die Ukraine. „Da ist keine Richtung, da ist keine Klarheit.“ Die einzige Frage, die Scholz jemals klar beantwortet habe, sei die Frage „Nehmen Sie die Wahl an?“ gewesen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestand bei seiner Rede in Abensberg ein, dass beim Entlastungspaket „vieles in die richtige Richtung“ geht, „manche Ungerechtigkeit wird beseitigt“.

„Putin treibt sein Spiel mit uns“

Gleichzeitig kritisierte er, dass die Gesamtstrategie der Ampel nicht durchdacht sei und dass – trotz der geplanten Einbindung der Länder in die Finanzierung der Vorhaben – mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorab nicht gesprochen worden sei.

Zudem sei bei der Vorstellung des Pakets durch die Ampel sei „kein Wort zur Ersatzenergie“ gefallen. Bei der Beschaffung dieser Ersatzenergie hätten alle Reisen der Bundesregierung, wie zuletzt jene nach Kanada, nichts bewirkt. „Man spürt jeden Tag, dass der Putin mit uns sein Spiel treibt“, sagte Söder.

Bayern unterstütze die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, wo es könne, so der CSU-Vorsitzende. „Aber ich erwarte von einer Regierung in Deutschland, dass sie sich nicht nur um die Ukraine kümmert, sondern um die eigenen Leute.“

Um einen Notstand nicht nur bei der Gas-, sondern auch bei der Stromversorgung zu verhindern, müsse endlich der Weg für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke freigemacht werden.

Die Ampelkoalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Unter anderem sollen Privathaushalte die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten. Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende, Berufsfachschülerinnen und -schüler sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Bedürftige sollen mit der für 1. Januar geplanten Weiterentwicklung des heutigen Hartz-IV-Systems zu einem Bürgergeld um 50 Euro höhere Regelsätze erhalten – etwa 500 Euro monatlich.

Für Wüst, der seit Ende Juni die erste schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen anführt, war es der erste Auftritt beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos.

Es sprechen Kühnert, Hofreiter, Aiwanger

Anders als Wüst, der eine Landtagswahl hinter sich hat, muss Söder im kommenden Jahr eine gewinnen. Seine CSU lag in den jüngsten Umfragen von Juni bei um die 40 Prozent. Alles in diesem Bereich dürfte für Söder im Herbst 2023 ein Erfolg sein – bei der Landtagswahl von 2018 war die CSU nur auf 37,2 Prozent gekommen, ein historisch schlechtes Ergebnis.

Bei der SPD war Generalsekretär Kevin Kühnert als Hauptredner angekündigt. Bei den Grünen wollte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sprechen. Für die Freien Wähler sollte der bayerische Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger die Hauptrede halten, für die FDP der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen.

Der Gillamoos ist ein Jahrmarkt mit mehr als 700 Jahre langer Tradition. Für die politischen Reden am letzten Festtag ist er überregional bekannt. Der Frühschoppen markiert in Bayern das Ende der politischen Sommerpause.

Wegen der Corona-Pandemie hatte der politische Frühschoppen in den vergangenen beiden Jahren ohne bundespolitische Prominenz und ohne Volksfest stattgefunden. Einige Parteien organisierten als Alternative einen online übertragenen Frühschoppen. Nach dem politischen Aschermittwoch ist der Gillamoos die zweite große politische Veranstaltung in Bayern, bei der Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien für ihre Positionen werben und gegen ihre Konkurrenz austeilen.