#„Kretschmanns Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht“

Frau Peters, Ihr Parteikollege Winfried Kretschmann hat sich in Baden-Württemberg durchgesetzt: Die Grünen wollen wieder mit der CDU koalieren. Das ist wohl kaum das Signal, das sich die Grüne Jugend erhofft hat, oder?

Nein überhaupt nicht. Für uns ist das Ergebnis sehr enttäuschend. Wir hatten uns einen anderen Ausgang erhofft – das gilt nicht nur für die Grüne Jugend. Ich bin überzeugt, dass sich die Mehrheit der Partei ein anderes Ergebnis gewünscht hat. Wir haben doch in den vergangenen Jahren gemerkt, dass die CDU die Koalitionsverträge nicht eingehalten hat, etwa als es ums Wahlrecht ging. Ich verstehe nicht, warum daraus keine Schlüsse gezogen werden.

Ohne Herrn Kretschmann hätten die Grünen wohl kaum einen solchen Wahlerfolg erzielt, alle Umfragen haben eindrücklich gezeigt: Der Ministerpräsident hat viele Wähler überzeugt. Wäre es nicht fahrlässig gewesen, ihn in dieser entscheidenden Frage auflaufen zu lassen?

Hier geht es ja nicht um auflaufen lassen. Der Entschluss von Winfried Kretschmann, sich für die CDU auszusprechen, war vorschnell und nicht richtig. Die Grünen in Baden-Würrtemberg hatten sich während des Wahlkampfes klar gegen die Union ausgesprochen. Dann muss man das als Gremium beschließen und nicht alleine vorschnell handeln.

Auf Twitter haben Sie geschrieben: „Das  Wahlversprechen war Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz – das funktioniert nicht mit der Union!“ Der grüne Ministerpräsident soll aber überzeugt sein, mit der CDU größere Fortschritte beim Klimaschutz erreichen zu können, da die Partei in den Kommunen stark ist.

Was sich aus den vergangenen fünf Jahren ableiten lässt, ist: Die CDU war immer der Bremsklotz für den Klimaschutz in der Grün-Schwarzen Regierung. Auf Landes- und auf Bundesebene steht sie nicht dafür ein, für den Klimaschutz zu werben. Damit haben ja auch wir Grünen in Baden-Württemberg einen klaren Wahlkampf gefahren. Wir wollen den Turbo beim Klimaschutz anschmeißen; und zwar ohne die CDU. Dazu hatte sich der Landesvorstand auch klar positioniert. Kretschmanns Entscheidung fühlt sich an wie ein Schlag ins Gesicht. Denn es gibt die Möglichkeit für ein anderes Bündnis.

Das wäre dann ein Ampelbündnis. In dem wäre auch die FDP dabei, eine Partei, der Sie und die Grüne Jugend ja nun auch nicht gerade nahe stehen.

Das stimmt. Aber wir hätten eben auch mit der SPD zusammengearbeitet. Und die FDP hätte nicht einen so großen Anteil an der Regierung wie die CDU bisher. Eine Koalition mit der SPD und dem sauren Apfel FDP hätte zu einer besseren Politik geführt.

Sie selbst kommen ursprünglich aus Baden-Württemberg, aus Freiburg.

Deshalb bin ich auch so verwickelt, ich habe in den Wochen vor der Wahl dort für die Grünen gekämpft. Deswegen ärgert mich das Ganze umso mehr.

Die Grünen gelten dort allgemein eher als dunkelgrün, also als konservativer als etwa in Berlin. Zeigt Baden-Württemberg nicht, dass diese dunkelgrüne Politik erfolgreich ist?

Klar haben die Grünen in Baden-Württemberg ein paar Prozentpunkte mehr. Aber auch in Berlin leisten wir mit Rot-Rot-Grün eine Superarbeit. Wir haben ebenfalls bei der Europawahl gezeigt, dass wir die Menschen mit klarer linker und progressiver Politik überzeugen können. Die Korruptionsfälle der CDU, die schlechte Pandemiepolitik – all das zeigt uns: Wir müssen einen Politikwechsel einleiten. Und das haben auch die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg gesagt: Das Kultusministerium hat unter der CDU-Ministerin Eisenmann schlechte Politik gemacht. Wir sind eine Partei des Wechsels, das müssen wir zeigen.

Im September wird auch im Bund gewählt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Grünen dann nach 16 Jahren mal wieder in der Regierung sind. Geht man nach den Umfragen, wären verschiedene Koalitionsoptionen möglich.

Seit Neuestem auch Grün-Rot-Rot!

Vermutlich Ihre favorisierte Koalition?

Erst einmal haben die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt, dass die Leute mit der CDU nicht zufrieden sind. Sie haben Lust auf einen Wandel. In Baden-Württemberg wäre also mehr möglich gewesen. Mir ist nicht klar, warum man sich für die CDU entschieden hat. Auf die Begründung bin ich mal gespannt. Für die Bundespolitik hat das alles aber ohnehin keine Auswirkung. Dort wollen wir eine Regierung links der Union – denn einen Wandel bekommen wir mit ihr nicht hin.

Viele Wähler werden sich im September aber schon fragen: Bekomme ich schwarz, wenn ich grün wähle?

Wir fordern die Bundesregierung und vor allem die CDU heraus. Deren Reaktion auf unser Wahlprogramm sprüht ja auch nicht gerade vor Begeisterung. Wir wollen klaren Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das kann man mit der Union nicht schaffen.

Geben Sie das auch den grünen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zu verstehen?

Wir werden unsere Enttäuschung in den nächsten Tagen noch zum Ausdruck bringen. Unsere Position ist klar. Politik mit der CDU hat in allen Konstellationen etwa auch in Hessen im Dannenröder Wald zu keinen Lösungen geführt. Das wissen auch Annalena Baerbock und Robert Habeck.