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„Schwer erträglich, von Anfang bis Ende“ Ehe er mit den Urteilsgründen beginne, werde er einige Vorbemerkungen machen, kündigte der Vorsitzende Richter an. Dann sprach er eine Selbstverständlichkeit aus, deren Betonung ungewöhnlich ist. Freisprüche setzten nicht voraus, dass ein Gericht von der Unschuld eines Angeklagten überzeugt sei, stellte Thomas Sagebiel klar. Ein Gericht müsse einen Angeklagten…
„Freispruch von Mitangeklagtem H. gefordert“ Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke haben die Verteidiger von Markus H. beantragt, diesen vom Vorwurf der Beihilfe und vom Vorwurf waffenrechtlicher Delikte freizusprechen. Darüber hinaus forderten die Anwälte Nicole Schneiders und Björn Clemens, H. für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, Stephan E….
„Verteidiger plädieren auf Totschlag“ „Ungewöhnlich“ sei dieses Verfahren. So beschreibt Mustafa Kaplan, der Verteidiger von Stephan E., den Prozess zum Mord an Walter Lübcke. „Ungewöhnlich“ nennt der Anwalt auch, dass ein Regierungspräsident umgebracht worden sei, weil dieser sich für Flüchtlinge eingesetzt habe. Die historische Einordnung der Bundesanwaltschaft, die vom ersten rechtsextremen Mord an einem Politiker…
„Ein Komplettversagen der Behörden?“ Es sind die letzten Sekunden im Leben ihres Mannes und Vaters, über die sie Klarheit brauchen. Die letzten Sekunden, ehe ihn der tödliche Schuss traf. Immer wieder haben die Angehörigen von Walter Lübcke dieses Bedürfnis zum Ausdruck gebracht. Emotional habe diese Frage für seine Mandanten im Vordergrund gestanden, sagt Holger Matt…
„Ankläger fordern lebenslange Haft für Stephan E.“ Im Prozess zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und zum versuchten Mord an dem Iraker Ahmed I. hält der Generalbundesanwalt den Hauptangeklagten Stephan E. wegen beider Taten für schuldig und hat beantragt, ihn zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu verurteilen. Zudem beantragten die Vertreter der Bundesanwaltschaft die Feststellung…
„Regierung holt gefangene deutsche IS-Mitglieder zurück“ Nach monatelangen Vorbereitungen und Verhandlungen ist es dem Auswärtigen Amt gelungen, drei deutschen Frauen und zwölf Kinder aus Internierungslagern für gefangene Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Norden Syriens zurückzuholen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, er sei erleichtert über den Erfolg der Aktion, die gemeinsam mit Finnland organisiert…
„Die Suche nach den Puzzlestücken“ Nach 39 Verhandlungstagen hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt die Beweisaufnahme zum Mord an Walter Lübcke und zum Messerangriff auf den Iraker Ahmed I. geschlossen. Bevor das Gericht sein Urteil fasst, stehen nun noch die Schlussanträge aus. Hauptangeklagter ist Stephan E., der gestanden hat, den Kasseler Regierungspräsidenten in der Nacht…
„Verteidigung plädiert auf verminderte Schuldfähigkeit“ Der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle steht vor dem Abschluss. In ihrem Schlussplädoyer vor dem Oberlandesgericht Naumburg (OLG) erklärte die Verteidigung am Mittwoch, sie halte den Angeklagten für vermindert schuldfähig. Der Lebenslauf von Stephan B. sei „gekennzeichnet durch stetig zunehmende soziale Isolation“, sagte Verteidiger Hans-Dieter Weber….
„Was geschah in den letzten Sekunden seines Lebens?“ Es ist ein Prozess, dessen Wendungen kaum ein Ende nehmen wollen. So jedenfalls wirkt es auch ein halbes Jahr nach Beginn. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt zuletzt in Aussicht gestellt hatte, mutmaßlich noch im Dezember ein Urteil zu fällen, hob der Vorsitzende des Staatsschutzsenats am Donnerstag die vielen…
„Höchststrafe für Halle-Attentäter gefordert“ Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle fordert die Bundesanwaltschaft die Höchststrafe für den Angeklagten, Stephan B. In ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Naumburg beantragte sie am Mittwoch eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Die Bundesanwaltschaft hat außerdem keinerlei Zweifel an der…