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„Unabhängig von den Inzidenzwerten?“ Die baden-württembergische Kultusministerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Susanne Eisenmann, hat ein Problem: In der jüngsten Meinungsumfrage von Infratest Dimap gaben nur 13 Prozent der Befragten an, dass sie die CDU-Politikerin in einer Direktwahl wählen würden. Und nur 24 Prozent äußerten sich zufrieden mit der Politik der Kultusministerin. Eisenmann muss dringend…
„Programmieren und digitale Wirtschaft als Schulfächer“ Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert vor ihrer Klausur in der kommenden Woche bundesweite Reformen im Bildungswesen. „In ganz Deutschland muss es flächendeckend die Fächer Programmieren und digitale Wirtschaft geben“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einem CSU-Papier. Zudem sollten neue Lehr- und Lernmethoden als fester Bestandteil des Unterrichts implementiert…
„CSU fordert „Google- und Amazon-Steuer““ Internet-Riesen wie Google, Amazon oder Facebook sollen als „digitale Betriebsstätten“ gelten. So will die CSU Steuervermeidung verhindern. Die Zeit sei „reif für die Google- und Amazon-Steuer“, heißt es in einem Beschlusspapier. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…
„Bye-bye, Soli“ Heizen und Autofahren werden teurerEinige Branchen leisten schon eine Abgabe für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2). Jetzt wird diese Pflicht deutlich ausgeweitet: Die neue CO2-Bepreisung gilt nun auch für die Bereiche Wärme und Verkehr. Über den nationalen CO2-Emissionshandel erhält so auch der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren einen Preis. Damit steigen…
„CSU will staatliche Rentenförderung von Geburt an“ Die CSU-Landesgruppe schlägt eine „vierte Säule“ für die Altervorsorge in Deutschland vor. „Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt“, heißt es in einem Papier der CSU…
„Neues Gesetz entlastet Immobilienkäufer“ Wer eine Immobilie kauft, muss von diesem Mittwoch an maximal die Hälfte der Maklerprovision übernehmen. Das Gesetz, dem Bundestag und Bundesrat schon zugestimmt haben, tritt am 23. Dezember in Kraft. Bisher übernimmt oft der Käufer ganz die Maklercourtage, die sich je nach Bundesland unterscheidet und inklusive Mehrwertsteuer bis zu 7,14 Prozent…
„Comeback im Doppelpack“ Es war vor gut einem Jahr, am 30. November, einem Samstag. Olaf Scholz saß mit seinen Getreuen in einem Lokal in der Nähe der Berliner SPD-Zentrale und dachte übers Aufhören nach. Die Mitglieder der Partei hatten gerade entschieden, dass er nicht Parteivorsitzender werden soll. Der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland musste sich einem…
„Unionspolitiker fordern Zwangsabgabe für den Onlinehandel“ Die Unionsfraktion im Bundestag plant laut einem Zeitungsbericht, Pakete im Onlinehandel zu besteuern. Dem durch den Corona-Lockdown erschütterten Einzelhandel solle durch einen „Pakt für lebendige Innenstädte“ unter die Arme gegriffen werden. Dazu soll ein „Innenstadtfonds“ aufgelegt werden, der durch Steuergelder, aber auch durch eine neue Abgabe für den Onlinehandel…
„Führender SPD-Wehrpolitiker für bewaffnete Drohnen“ In der SPD geht die Debatte über die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr weiter. Nachdem der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ihre Vorbehalte gegen solche Waffensysteme zu erkennen gegeben haben, hob nun der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich von der SPD, ihre Vorzüge hervor….
„AfD-Verhalten „grenzt an Körperverletzung““ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat keine generellen Vorbehalte gegen Impfungen. Eine Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19 lehnen er und seine Partei aber ab. „Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Impfpflicht, beispielsweise wenn es um die Masern-Impfpflicht für Schulkinder geht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Covid-19-Impfung gebe es aber große…