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„Bundestag soll Sterbehilfe endlich neu regeln“ Der Präsident der Bundesärztekammer hat die Bundestagsparteien aufgefordert, endlich eine Neuregelung der Sterbehilfe anzugehen. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar 2020 dem Bundestag nahegelegt, die organisierte Sterbehilfe erneut zu regulieren und die Suizidprävention zu verbessern. Diese Diskussion muss das Parlament in den kommenden Monaten führen“, sagte Klaus…
„Deutschland mach Google ein Geschenk“ Das Thema hat schon Zehntausende zum Protest auf die Straße gelockt. In Artikel 17 der EU-Urheberrechtsreform stecken mehr Emotionen, als der Name es vermuten lässt. Muss hier „Zensur“ verhindert werden? Schließlich soll das Netz „frei“ bleiben. Es ist ein einziger Begriff, der die Politik nervös macht. Man glaubt, junge Wähler…
„„Wandelnde Arzneimittelwerbung“ als Kanzlerkandidat?“ Bei Sandra Maischberger muss Jens Spahn einmal mehr die Impfstrategie und die Corona-Maßnahmen der Regierung verteidigen. Auch um die Frage, ob er denn Kanzler werden will, kommt der Gesundheitsminister nicht herum. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in…
„Drähte ins Kanzleramt über Guttenberg und Röllers Gattin“ Welche Wege führen Unternehmensvertreter ins Zentrum der Macht? Die Antwort interessiert nicht nur Lobbyisten und Journalisten, sondern auch Abgeordnete des Bundestages, wie in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses deutlich wurde. Zeuge war Lars-Hendrik Röller, seit zehn Jahren Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin. Er durfte erläutern, wieso seine Chefin dem…
„Das Ende eines Verfassungsschutz-Chefs“ Es gehört schon etwas dazu, als Chef eines kleinen Landesverfassungsschutzes mehrere Bundespolitiker in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages gegen sich aufzubringen. Reinhard Müller ist das in nur wenigen Stunden gelungen, oder genaugenommen in nur einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. Deshalb erregt seine Absetzung als Chef des Landesverfassungsschutzes in…
„Fraktionen missbrauchen Geld für Parteiwerbung“ Die Bundestagfraktionen ignorieren seit Jahren Gesetze und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und geben Geld für Parteizwecke aus. Gegen Sanktionen oder Rückgabeforderungen haben sie sich ebenfalls seit mindestens 25 Jahren durch Untätigkeit gewappnet. Das geht aus einem Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor, der am Dienstag dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung übergeben…
„Polizei verstärkt Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes“ Vor dem Reichstag Bild: AP Nach der Erstürmung des Kapitol in Washington durch Anhänger des noch amtierenden Präsidenten Trump werden auch in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Auch Gebäude, die im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten stehen, würden besser geschützt. Als Reaktion auf den Sturm auf das Kapitol in…
„Wie sich das Verhältnis der CSU zu Merkel geändert hat“ Fast pünktlich erscheint Angela Merkel am Donnerstagmorgen in der Kongresshalle am Alexanderplatz, in der sich die Bundestagsabgeordneten der CSU zu ihrer Klausur am Jahresbeginn treffen. Die Kanzlerin ist allerdings nicht leibhaftig anwesend, sondern in Corona-Zeiten auf einem großen Bildschirm. Sie spricht zunächst über die Vorfälle…
„CSU greift SPD wegen Kritik an Impfkampagne scharf an“ Die CSU hat am Mittwoch die Weichen für das Wahljahr 2021 gestellt. Alexander Dobrindt, CSU-Chef im Bundestag, griff zum Auftakt der Klausur der Landesgruppe in Berlin am Mittwoch den Koalitionspartner SPD scharf an. Er warf den Sozialdemokraten vor, Kritik an der Corona-Impfstoffstrategie der Bundesregierung aus wahltaktischen…
„Auch Zauberer müssen Steuern zahlen“ Finanzgerichte sind in der Regel nicht für Nachrichten bekannt, die zum Schmunzeln anregen. Doch bei einigen Feinheiten des deutschen Steuerrechts kommt man nur mit Humor weiter: Wussten Sie zum Beispiel, dass Zauberer nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zahlen müssen, Nikoläuse aber den vollen? Ja, laut Finanzgericht Münster ist das so. Die…