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„CDU nennt Verhalten der SPD „schäbig““ Der Bundestag hat am Donnerstagabend nach hitziger Debatte mehrheitlich dagegen gestimmt, die Bewaffnung von Drohnen grundsätzlich abzulehnen. Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen der Linken und der Grünen eingebracht. Die SPD, die dieser Woche die Entscheidung vertagt hatte, Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, stimmte gemeinsam mit CDU und CSU,…
„Die Wehrbeauftragte setzt weiter auf bewaffnete Drohnen“ Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich im Streit um die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne Heron TP für das Rüstungsprojekt ausgesprochen. Die Sozialdemokratin verwies dazu auf den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz und erklärte, sie hielte es für richtig, noch in dieser Legislaturperiode zu entscheiden. „Meine Haltung…
„Die Hoffnung wächst mit Lichtgeschwindigkeit“ Angela Merkel ist wissbegierig und will in ihren vielen Gesprächen gern Neues lernen. Normalerweise fragt die Bundeskanzlerin nach harten Fakten. Am Donnerstagvormittag war sie in einer Videokonferenz „zu Besuch“ beim Mainzer Impfstoffhersteller Biontech. Auf dem Unternehmen ruhen Merkels, Deutschlands, Europas, ja weltweite Hoffnungen, einen wirksamen Impfstoff im Kampf gegen Corona…
„Haribo in Sachsen stellt Produktion ein“ Seit Haribo die Schließung seines einzigen Werkes in Ostdeutschland bekanntgegeben hat, rollt eine Welle des Protests. Mit einer Lichterkette, Demos, Online-Petition und einer Luftballonaktion haben es die rund 150 Beschäftigten in Wilkau-Haßlau bei Zwickau und ihre Unterstützer bis in überregionale Nachrichten sowie den Bundestag gebracht. Doch das Ende der…
„Stress bei der Post, Streit um das große Impfen“ Haben Sie schon alle Weihnachtsgeschenke beisammen? Wenn nicht, dann sollten Sie sich beeilen. Schon vor dem neuen Lockdown kamen die Paketdienste kaum noch hinterher. Bei der Post hat ein Teil der Mitarbeiter „den Schreibtisch freiwillig gegen ein Sortierzentrum oder ein Zustellfahrzeug eingetauscht und packt dort mit…
„Das Trojanische Pferd unserer Zeit“ Kürzlich konnte man im „Tatort“ sehen, wie die Polizei eine Frau mit Abhörtechnik im Ausschnitt ausstattete, um so an Beweise gegen ihren Mann und die Mafia zu kommen. Derlei kommt natürlich immer gut, zumal im Fernsehen. Aber hätte es nicht auch ein gängiges Smartphone getan, unauffällig in der Küche abgelegt,…
„SPD-Wehrexperte Felgentreu legt Amt nieder“ Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu mitteilte. Er habe aus Protest sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher…
„Sie hat recht behalten“ Ihre vielen Jahre auf höchster politischer Ebene bringen es mit sich, dass das Publikum ein kleines bisschen über das Privatleben Angela Merkels weiß. Viel ist es nicht, die Kanzlerin hält sich da bedeckt. Öffentlichkeit ist für sie, gerade wenn es Privates angeht, eine Begleiterscheinung ihres Amtes. Mehr nicht. Umso erstaunlicher war…
„Opposition fordert ein Corona-Gesetz“ Opposition und Verbände fordern von der Bundesregierung ein Impfgesetz, und nicht nur eine Verordnung, in der steht, wer zuerst gegen Corona geimpft wird. „Eine gesetzliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffvergabe ist verfassungsrechtlich zwingend erforderlich“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der F.A.S. „Die Frage, wer als erstes geimpft…
„Die vierte Phase der Pandemie“ Noch bevor der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitagvormittag in der Düsseldorfer Staatskanzlei ans Mikrofon tritt, ist endgültig klar, dass die Bundesländer mit der Idee eines sanften Teil-Lockdowns gescheitert sind. Schon seit einigen Minuten gibt Daniel Günther, Laschets Amtskollege und Parteifreund aus Schleswig-Holstein, in Kiel eine Regierungserklärung zur dramatischen…