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„F.A.Z.-Newsletter: Merkels Kompromisskunst“ In Amerika arbeitet das Kartellamt an der Zerschlagung Facebooks, in Brüssel bereitet die EU-Kommission einen harten Abschied der Briten vor und im deutschen Bundestag geht es um eine halbe Billion Euro. Der Newsletter für Deutschland. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie…
„Behördenleiter handelte während Ermittlungen mit Wirecard-Aktien“ Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas hat während der Ermittlungen der Behörde zum Wirecard-Skandal mit Aktien des Skandalunternehmens gehandelt. Er habe die Aktien am 28. April 2020 gekauft und am 20. Mai wieder verkauft, sagte Behördenleiter Ralf Bose in der Nacht zum Freitag nach Teilnehmerangaben im Untersuchungsausschuss des Bundestags aus….
„Jens Spahn im Porträt: Plötzlich Staatsmann“ Wo immer Jens Spahn in diesem Herbst auftauchte, seine Gegner waren schon da. „Massenmörder“ schrien sie, „Corona-Diktator“. Der Gesundheitsminister versuchte, mit ihnen zu reden, vergeblich. „Ich frage mich manchmal, in welchem anderen Land als in Deutschland wollen die eigentlich lieber leben“, sagte Spahn hinterher in einem Interview ratlos. Livia…
„F.A.Z.-Newsletter: Fazit der EU-Ratspräsidentschaft“ Unser Autor: Jasper von Altenbockum Bild: Robert Wenkemann Der EU-Gipfel gibt heute die Tagesordnung vor: Brexit, Haushalt, Klima und eine gemischte Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft. Was sonst noch wichtig ist, steht im Newsletter für Deutschland. Der EU-Gipfel wird an diesem Donnerstag gleich in mehrfacher Hinsicht für Gesprächsstoff sorgen. Die Stichworte dafür…
„Corona-Brandrede: Merkel im gebrechlichen Deutschland“ Der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie, sagte Angela Merkel in ihrer Rede vor dem Bundestag, seien nicht Verbote, Schließungen, Beschränkungen und Kontrollen. Es sei das verantwortliche Handeln jedes Einzelnen. Die große Mehrheit der Bevölkerung habe diese Verantwortung gezeigt, so die Bundeskanzlerin, sie nehme Rücksicht und wolle „mitziehen“. Die Beobachtung…
„Corona-Schulden: Bundestagsdebatte gleich live im Ersten“ © Deutscher Bundestag/Thomas Köhler/ photothek.net Anzeige Das Erste überträgt heute Vormittag live die Genereldebatte im Deutschen Bundestag. Auf dem Plan steht heute die Diskussion um den Bundeshaushalt. Die Corona-Pandemie wirft weiter ihren Schatten voraus. Mit Blick auf die anstehende Krisenbewältigung haben die Bundeshaushälter den Etwat für 2021 beschlossen. In…
„Die Corona-App soll mehr Daten sammeln dürfen“ Die Corona-Lage in Deutschland verschärft sich – doch die Politik verfügt weiterhin nur über eine eingeschränkte Menge an Mitteln und Maßnahmen, etwas dagegen zu unternehmen. Dazu gehört die Corona-Warn-App, die seit Mitte Juni in Deutschland im Einsatz ist. Sie kam spät, wurde dafür aber von Politikern als besonders…
„„Wir werden den historischen Mut zur Versöhnung nicht vergessen““ Polen und Deutsche erinnern an den „Kniefall“ von Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau vor genau fünfzig Jahren. An diesem Montag sollen in Warschau die Amtschefs der Präsidenten beider Länder Kränze niederlegen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte in einer Videobotschaft zum Jahrestag die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen. Die…
„Giffey will Kinder in Pflegeeinrichtungen stärken“ Für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist der Gesetzentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (SGB VIII) eines der „Flaggschiffprojekte“ dieser Legislaturperiode. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am Mittwoch auf den Weg gebracht. Er muss nun von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ziel des Gesetzes ist es, Kinder und Jugendliche…
„Opposition kritisiert Einigung“ Die Opposition im Bundestag hat die Einigung der Koalitionsfraktionen auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stephan Thomae nannte es „nicht nachvollziehbar“, dass die Bundespolizei mit so weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden sollte wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), durch die Nachrichten in Messengerdiensten mitgelesen werden können. „Die große Koalition…