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„Wer trägt die größte Last in der Pandemie?“ Volker Bouffier genießt quer durch die CDU-Führung einen guten Ruf. Von daher war die Aufmerksamkeit groß, als der hessische Ministerpräsident sich am Montag in der Videokonferenz des CDU-Präsidiums zu den Vorwürfen des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, äußerte, die Länder zahlten zu wenig, um die…
„Kommentar zum Corona-Lastenausgleich: Laschets Tabubruch“ Die Verlängerung des Teil-Lockdowns über Neujahr hinaus (wenn es nach dem Kanzleramt geht, bis in den März) hat ein naheliegendes Echo: Das alles mag angebracht sein, aber eigentlich geht es so nicht weiter. Man stelle sich nur vor, es gäbe keinen Impfstoff. Das Kanzlerwort vom „Ultimo“ gewönne eine ganz neue…
„Gauland schlägt zurück“ Die aufsehenerregende Rede von AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag in Kalkar hat in seiner Partei für deutliche Kritik gesorgt. Der Parteichef hatte in einer hoch emotionalen Rede die Radikalen in der Partei für ausbleibende Erfolge verantwortlich gemacht. Die Zeiten, an denen sich Wahlerfolg an Wahlerfolg reihte, seien vorbei; die Erfolge der…
„AfD-Parteitag: Meuthens Maske“ Meint es Jörg Meuthen ernst mit seiner Kampfansage gegen die radikalen Kräfte in der AfD? Der Vorsitzende will der Partei ein neues Gesicht geben – oder ihr wahres für den Bürger wieder sichtbar machen, so behauptet er es. Sie sei nicht mehr und nicht weniger als eine „konservative Rechtsstaatspartei“, die nicht rückwärtsgewandt…
„Bundeswehr ermittelt gegen 26 Soldaten der Panzerlehrbrigade 9“ Die Bundeswehr ermittelt wegen des Verdachts des politisch und extremistisch motivierten Fehlverhaltens von Soldaten der Panzerlehrbrigade 9. Es soll sich um eine Chatgruppe von 16 Unteroffizieren und zehn Mannschaftsdienstgraden handeln, heißt es in einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag durch das Verteidigungsministerium. Sie sollen sich über Gewaltverherrlichung,…
„Der Haushalt mit 180 Milliarden Euro neuen Schulden steht“ Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Dazu sollen, wie die F.A.Z bereits am Donnerstag erfahren hatte, fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen…
„Behördenleiter hielt Hinweis auf Clan-Kontakt von Amri für falsch“ Der Leiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Behörde habe wichtige Hinweise eines Informanten auf mögliche Hintermänner des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri aus dem Berliner Clan-Milieu zu Unrecht versenkt. Auf viele Fragen von Abgeordneten zu dieser Entscheidung wollte Müller aber am Donnerstagabend…
„Dagmar Ziegler ist neue Vizepräsidentin des Bundestags“ Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler ist zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag 536 von 657 abgegebenen Stimmen. Sie tritt damit die Nachfolge von Thomas Oppermann an, der vor wenigen Wochen überraschend verstorben war. Als Ostdeutsche hatte sie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich empfohlen, aber Dagmar…
„Neuverschuldung steigt auf etwa 180 Milliarden Euro“ Die Verlängerung des Teil-Lockdowns und der Hilfen für die betroffenen Betriebe bis Ende Dezember treibt die Neuverschuldung des Bundes weiter in die Höhe. Das Defizit steigt nächstes Jahr nunmehr sogar in die Größenordnung von 180 Milliarden Euro. Das verlautete am Donnerstag aus dem Bundestag. Das wären nochmals 20…
„Wirecard-Vorstand entbindet Wirtschaftsprüfer von Schweigepflicht“ Der Vorstand des insolventen Skandalunternehmens Wirecard hat mehrere seiner ehemaligen Wirtschaftsprüfer vor ihrem Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestags von der Schweigepflicht entbunden. Das geht aus einem Brief an den Ausschuss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Drei vorgeladene Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatten sich zuvor auf diese Schweigepflicht berufen und…