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„Europäische Kommission genehmigt erste Corona-Aufbaupläne“ Spanien und Portugal erhalten als erste EU-Staaten von der Europäischen Kommission grünes Licht für ihre Corona-Aufbaupläne. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde in der nächsten Zeit in zahlreiche europäische Hauptstädte reisen, um dort die Genehmigung der jeweiligen nationalen Aufbaupläne zu übermitteln, teilte die Kommission am Dienstag mit. Dazu gehören in…
„EU-Parlament will Kommission verklagen“ Das Europäische Parlament wird in der nächsten Woche eine Klage gegen die EU-Kommission einreichen, weil sie ein neues Instrument zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht angewendet hat. Eine Klage des Parlaments gegen die Kommission geschieht erst zum dritten Mal in der Geschichte der Europäischen Union und bringt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…
„Verklagt das EU-Parlament die Kommission wegen Untätigkeit?“ Im März hat das Europäische Parlament damit gedroht, die EU-Kommission zu verklagen. Es ging um den Dauerstreit über Rechtsstaatlichkeit, der in Brüssel ausgetragen wird. Dafür gibt es ein neues Instrument, die sogenannte Rechtsstaatskonditionalität im EU-Haushalt. Wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat die finanziellen Interessen der Europäischen…
„Großunternehmen müssen Steuern in der EU künftig offenlegen“ Großunternehmen müssen in der EU künftig offenlegen, wie viel Gewinn sie in jedem Land erwirtschaften und wie viele Steuern sie zahlen. Das ist der Kern der neuen Richtlinie zum sogenannten öffentlichen Country-by-Country-Reporting, auf deren Inhalt sich die Unterhändler von EU-Staaten und das Europaparlament am Dienstagabend vorläufig geeinigt…
„Großunternehmen müssen Steuern in der EU künftig offenlegen“ Großunternehmen müssen in der EU künftig offenlegen, wie viel Gewinn sie in jedem Land erwirtschaften und wie viele Steuern sie zahlen. Das ist der Kern der neuen Richtlinie zum sogenannten öffentlichen Country-by-Country-Reporting, auf deren Inhalt sich die Unterhändler von EU-Staaten und das Europaparlament am Dienstagabend vorläufig geeinigt…
„Kreise: EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Impfzertifikat – Aktuell“ Soldat Franco A., der sich als Flüchtling ausgab und einen Anschlag geplant haben soll, inszeniert sich zum Prozessauftakt als treuer Staatsdiener. Seine Anwälte zerren die Asylpolitik der vergangenen Jahre vor Gericht. Julian Staib, Frankfurt Veröffentlicht/Aktualisiert: Empfehlungen: 17 Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie…
„Einigung über europaweites Impfzertifikat“ Eine Spritze mit dem Impfstoff von Astra-Zeneca wird in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) aufgezogen. Bild: dpa Seit Anfang des Jahres wird über einen europaweiten Nachweis für Corona-Impfungen debattiert. Jetzt haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf die letzten Details verständigt, teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft mit. Die EU-Institutionen haben sich am Donnerstagabend auf…
„„Ehrenwerter Mann oder Betrüger?““ Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat einen Interessenkonflikt. Der Gründer der Protestbewegung ANO 2011 war Unternehmer, einer der reichsten des Landes, und blieb es, als er 2014 Finanzminister und 2017 Regierungschef wurde. So entschied er, national wie europäisch, über die Vergabe von Mitteln, die seiner eigenen Holding Agrofert zugute kamen. Einige…
„„Was in Deutschland geschieht, könnte auch in Kroatien geschehen““ Erfolgreiche grüne Parteien sind im Osten und Südosten Europas rar wie vierblättrige Kleeblätter. In Kroatien, das seit 2013 der Europäischen Union angehört, scheint sich das derzeit jedoch zu ändern. Nach der ersten Runde der kroatischen Kommunalwahlen am Sonntag sieht alles danach aus, als werde die Hauptstadt…
„Orbáns Kulturpolitik bedroht Kunstfreiheit in Ungarn“ Ein Zusammenschluss europäischer Kunst- und Kultureinrichtungen hat eine Initiative gestartet, weil diese in Ungarn die Freiheit der Kunst gefährdet sehen und dagegen mit Instrumenten der übernationalen Politik Druck machen wollen. So hat diese „Europäische Allianz der Akademien“ eine Beschwerde bei der UN-Sonderberichterstatterin für Kultur sowie eine Online-Petition beim Europäischen…